Am 16. Dezember sollte im Bundestag eine Reform der Abgabenordnung verabschiedet werden, die festlegt, wem der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wird und wem nicht. Mittlwerweile war auch klar, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, die wesentlichen Änderungen aufzunehmen, die von einer breiten Allianz der Zivilgesellschaft gefordert werden. Deshalb hatte die Bezirksgruppe Neukölln der VVN VdA die Initiative zu einer Protestkundgebung am Mittwochnachmittag auf den Reichstagswiesen ergriffen, die dann vom gesamten Berliner Verband getragen wurde. Der Protest fand auch die Unterstützung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Die Kundgebung selbst wurde zu einer gemeinsamen Aktion, an der sich außer der Berliner VVN die Gruppen Fantifa Berlin, Break Isolation Grop /International Women* Space, Migrantifa Berlin und No Border Assembly beteiligten. So kamen insgesamt etwa 120 Menschen zusammen. Alle Reder*innen brachten zum Ausdruck, dass diese „Reform“ keine wirkliche ist.

Die VVN hob in ihrem Kundgebungsbeitrag, der auch als Presserklärung erschien, hervor:

„Unter dem unscheinbaren Titel „Jahressteuergesetz 2020“ wird heute im Bundestag über ein neues Gemeinnützigkeitsrecht beraten. „Wie bekannt wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) durch die Berliner Finanzbehörde unter Finanzsenator Kollatz die Gemeinnützigkeit entzogen. Zugrunde lagen „Erkenntnisse“ des bayrischen Verfassungsschutzes, dass die VVN-BdA „linksextremistisch beeinflusst“ sei. Es verwundert, dass sich ein Senator der SPD ausgerechnet auf Erkenntnisse aus dem seit bald 65 Jahren von der CSU beherrschten Bayern stützt.

Etwa 40 Antimilitarist*innen waren zur Kundgebung in der Kohlfurter Straße vor der Werbeagentur „Cross Media“ gekommen. In Redebeiträgen zu Wort kamen Vertreter*innen der BO FH/XB der BVVN BdA, der Gruppe „No war Berlin“, und der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Den kulturellen Rahmen setzte die Sängerin Telma Savietto mit Liedern rund ums Thema „Der Krieg, seine Profiteure, seine Opfer und ihr Widerstand“.

Die zum Dienst abgeordnete Polizeistreife glänzte durch bisher unbekannte Einsatzbereitschaft. Offensichtlich muss die Virengefahr durch „linksextremistisch beinflusste“ Menschen besonders groß sein. Wärend es mittlerweile in Berlin schon eine Art Gewohnheitsrecht für die rechte Coronaleugner-Szene geworden ist, sich rücksichslos zu Tausenden über alle vorgeschriebenen Pandemie-Schutzmaßnahmen hinwegsetzen zu können, reichte es an diesem Vormittag aus, dass ein Kundgebungsteilnehmer etwa für 1/4 Stunde keine Maske trug, um ihm eine Anzeige zu verpassen.

Nach dem Ende der Aktion schlossen sich dann Mitglieder der BO noch der zentralen Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließendender Menschenkette um das Reichstagsgebäude an.

Kundgebungsbeitrag der Basisorganisation FH/XB der VVB BdA

Seit dem 26. November wird im Haushaltsausschuss der Etat für das kommende Jahr diskutiert. Bis zum 11. Dezember will der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheiden. Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen: 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro. Da die BRD das höchste BIP in der EU hat, bedarf es keiner großen Fantasie um das Streben nach militärischer Vormachtstellung in Europa zu erkennen.

Kundgebungsbeitrag der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“

Hallo, ich bin von Rheinmetall Entwaffnen. Wir sind ein bundesweites Bündnis und haben in diesem Jahr gegen die Aktionär*innenversammlung von Rheinmetall protestiert. Außerdem haben wir am 28.08 gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in Kassel für einen Tag blockiert. Ich erzähle euch heute etwas darüber warum wir uns gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall organisieren und welche Geschäfte dieser in Pandemiezeiten abgewickelt hat.

2019 hat Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften enorm steigern können. Der Rüstungskonzern ist auf Platz 22 in der Liste der 100 größten Waffenhersteller weltweit. Und auch in diesem Jahr, trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise, hat der Defence-Sektor der Rheinmetall AG sich laut Papperger als
„Stabilitätsanker“ in einer Zeit voller „makroökonomischer Herausforderungen“ erwiesen.

Kundgebungsbeitrag der Initiative „No war Berlin“

Wir sind heute hier, weil Krieg und Militarisierung den öffentlichen Raum immer mehr in Beschlag nehmen. Busse, Trams und S-Bahnen gondeln in Tarnfarben durch die Städte, auf Werbetafeln vor allem der Wall AG wird uns das Töten und Sterben für die Bundeswehr schmackhaft gemacht. Hintergrund des ganzen ist, dass die Bundeswehr dringend auf der Suche nach neuem Kanonenfutter ist, um die kriegerische Politik von Annegret Kampf Knarrenbauer in die Tat umzusetzen. Um Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen Deutschlands weltweit durchzusetzen_/ braucht es in den Augen der Herrschenden eine schlagkräftige Bundeswehr, die nicht nur gut ausgerüstet ist, sondern auch aus mehr als den derzeit über 180.000 Soldat*innen besteht.

Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ruft auf zu einer dezentralen Protestaktion am 5. Dezember

Ort: Vor „Crossmedia“ (Werbeagentur der Bundeswehr), Kohlfurter Str. 41-43 (Nähe Kottbusser Brücke in Kreuzberg) um 11.00 Uhr

Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien für diesen Haushalt sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von 50 Mrd. Euro vor. Mit eine Erhöhung der sog. Verteidigungsausgaben um 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung das innerhalb der NATO zugesagte Verspechen einlösen, in Zukunft 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke bereitzustellen. Medial wird gerade für diesen Schritt die große Trommel gerührt. Dies sei dringend geboten, denn sonst – so heißt es – könne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden.

Wir lehnen dieses Vorhaben und seine Begründung uneingeschränkt ab, da sie völlig irreale Bedrohungszenarien aufwärmen und nur dazu führen können, Öl ins Feuer globaler Krisen zu gießen, statt eine Hilfe zur Lösung der drängenden Menschheitsprobleme zu sein.

Der Verfassungsschutz definiert, welcher Zweck gemeinnützig ist.
Antifaschistischer Verein ist es demnach nicht. Ein Gespräch mit
Benedikt Hopmann

Verschiedenen progressiven Organisationen ist der Status der
Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Betroffen ist unter anderen die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. In der Folge schloss sie sich der mehr
als 180 Organisationen umfassenden »Allianz Rechtssicherheit für
politische Willensbildung« an. Welches Ziel verfolgt dieses Bündnis?

Es geht um die Änderung der rechtlichen Grundlagen in der deutschen
Abgabenverordnung. Was die VVN-BdA angeht, sind sich alle einig: Die
derzeit bestehende Beweislastumkehr muss gestrichen werden. Wenn eine
Organisation beispielsweise vom Verfassungsschutz als
»linksextremistisch« eingestuft wird, so ist das laut Abgabenordnung
»widerlegbar«, die betroffene Organisation muss also den Gegenbeweis
antreten. Andernfalls verliert sie den Status der Gemeinnützigkeit. Die
Allianz fordert, dass derjenige, der diese Anschuldigung erhebt, diese
belegen muss, bevor die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Im Fall
der VVN-BdA ist das die Berliner Finanzbehörde, gestützt auf den
bayerischen Verfassungsschutz.

Was fordern gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

7. November 2020. Der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Berliner Finanzamt forderte eine Steuernachtzahlung im 5-stellingen Bereich. Diese Forderung wurde der VVN-BdA nur gestundet. Zudem muss die VVN-BdA in Zukunft mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen, wenn die Gemeinnützigkeit nicht zurückgenommen wird. Was muss geändert werden, damit die VVN-BdA Gemeinnützigkeit zurück erhält? Was muss geschehen, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA dauerhaft zu sichern?

Es geht um drei Forderungen:

1. Die Abgabenordnung muss so geändert werden, dass die VVN-BdA nicht beweisen muss, dass sie nicht “linksextremistisch” ist. Die Beweislast, dass die VVN-BdA linksextremisitsich ist, müssen diejenigen tragen, die der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen. Aber das ist nur ein Problem. Ein weiteres Problem:

2.: Wenn der Verfassungsschutz auch nur eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik diesen Verein als “linksextremistisch” in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnt, dann schreibt die Abgabenordnung vor, dass die Finanzbehörde davon auszugehen hat, dass ein Verein “linksextremistisch” ist. Diese Automatismus muss beendet werden. Weder der bayrische Verfassungsschutz noch irgendein anderer Verfassungsschutz darf in dieser Weise den politisch Verantwortlichen und der zuständigen Finanzbehörde verbindliche Vorgaben machen. Auch insoweit muss die Abgabenordnung geändert werden. Das größte Problem ist damit aber immer noch nicht beseitigt:

3. Wieso kam der bayrische Verfassungsschutz und mit ihm das Verwaltungsgericht München zu dem Ergebnis, die VVN-BdA als älteste antifaschistische Organisation sei zumindest “linksextremistisch beeinflusst”? Oder anders gefragt: Ist es fern liegend, dass verantwortliche Politiker auch ohne den beschriebenen gesetzlichen Automatismus zu demselben Ergebnis kommen? Immerhin hat die Berliner Finanzbehörde gemeint, dass ein Aufruf zur Blockade des Nazi-Aufmarsches nicht mit dem Respekt vor der Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu vereinbaren sei. Nach dieser Rechtsmeinung wäre das dann “linksextremistisch” und könnte ein Grund für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sein. Wir müssen also tiefer graben: Es geht um die Begriffe “Extremismus” und “Linksextremismus” und um die Anwendung des Begriffs “Linksextremismus”. Antifaschismus als Verfassungsauftrag muss ernster genommen werden.

Politisch zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Handeln ist gemeinnützig!

Auf seiner Website formuliert Benedikt Hopmann dazu Fragen und Antworten:
Link zur Website „widerstaendig“

Auf Grund der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie ist es uns nicht möglich, die geplante Veranstaltung am 7. November als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Wir haben uns deshalb entschlossen, unser Gäste zu diesem Thema zu interviewen und das Ergebnis als Audio verfügbar zu machen.

Das Audio ist jetzt hier auf der Website verfügbar. Darüber hinaus wird das „Freie Radio Berlin“ diesen Beitrag am 18.11 in der Zeit von 16-17 Uhr auf den folgenden Frequenzen senden:
UKW 88,4 (Berlin) und UKW 90,7 (Potsdam)

Interviewt werden:
Thomas Wilms, Bundesgeschäftsführer der VVN BdA
Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt
Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Stefanie Handtmann, Vorstand attac
Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg

Die Beiträge stehen auf der Website des Freien Radios. Dort finden sich auch weitere Beiträge zu antifaschistischen Themen.
https://www.freie-radios.net/105187

Unserem Bundesverband der VVN-BdA ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Mit dieser teilweise existenzbedrohenden Entscheidung der Finanzämter sind viele große und kleine Organisationen und Vereine konfrontiert. Dieses Verfahren ist von der Bundesregierung gewollt. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen diese Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das ist eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.