Kundgebungsbeitrag der Basisorganisation FH/XB der VVB BdA
Seit dem 26. November wird im Haushaltsausschuss der Etat für das kommende Jahr diskutiert. Bis zum 11. Dezember will der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheiden. Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen: 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro. Da die BRD das höchste BIP in der EU hat, bedarf es keiner großen Fantasie um das Streben nach militärischer Vormachtstellung in Europa zu erkennen.
Kundgebungsbeitrag der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“
Hallo, ich bin von Rheinmetall Entwaffnen. Wir sind ein bundesweites Bündnis und haben in diesem Jahr gegen die Aktionär*innenversammlung von Rheinmetall protestiert. Außerdem haben wir am 28.08 gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in Kassel für einen Tag blockiert. Ich erzähle euch heute etwas darüber warum wir uns gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall organisieren und welche Geschäfte dieser in Pandemiezeiten abgewickelt hat.
2019 hat Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften enorm steigern können. Der Rüstungskonzern ist auf Platz 22 in der Liste der 100 größten Waffenhersteller weltweit. Und auch in diesem Jahr, trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise, hat der Defence-Sektor der Rheinmetall AG sich laut Papperger als „Stabilitätsanker“ in einer Zeit voller „makroökonomischer Herausforderungen“ erwiesen.
Wir sind heute hier, weil Krieg und Militarisierung den öffentlichen Raum immer mehr in Beschlag nehmen. Busse, Trams und S-Bahnen gondeln in Tarnfarben durch die Städte, auf Werbetafeln vor allem der Wall AG wird uns das Töten und Sterben für die Bundeswehr schmackhaft gemacht. Hintergrund des ganzen ist, dass die Bundeswehr dringend auf der Suche nach neuem Kanonenfutter ist, um die kriegerische Politik von Annegret Kampf Knarrenbauer in die Tat umzusetzen. Um Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen Deutschlands weltweit durchzusetzen/ braucht es in den Augen der Herrschenden eine schlagkräftige Bundeswehr, die nicht nur gut ausgerüstet ist, sondern auch aus mehr als den derzeit über 180.000 Soldat*innen besteht.
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ruft auf zu einer dezentralen Protestaktion am 5. Dezember
Ort: Vor „Crossmedia“ (Werbeagentur der Bundeswehr), Kohlfurter Str. 41-43 (Nähe Kottbusser Brücke in Kreuzberg) um 11.00 Uhr
Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien für diesen Haushalt sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von 50 Mrd. Euro vor. Mit eine Erhöhung der sog. Verteidigungsausgaben um 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung das innerhalb der NATO zugesagte Verspechen einlösen, in Zukunft 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke bereitzustellen. Medial wird gerade für diesen Schritt die große Trommel gerührt. Dies sei dringend geboten, denn sonst – so heißt es – könne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden.
Wir lehnen dieses Vorhaben und seine Begründung uneingeschränkt ab, da sie völlig irreale Bedrohungszenarien aufwärmen und nur dazu führen können, Öl ins Feuer globaler Krisen zu gießen, statt eine Hilfe zur Lösung der drängenden Menschheitsprobleme zu sein.
DerVerfassungsschutz definiert, welcher Zweck gemeinnützig ist. Antifaschistischer Verein ist es demnach nicht. Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann
Verschiedenen progressiven Organisationen ist der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Betroffen ist unter anderen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. In der Folge schloss sie sich der mehr als 180 Organisationen umfassenden »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung« an. Welches Ziel verfolgt dieses Bündnis?
Es geht um die Änderung der rechtlichen Grundlagen in der deutschen Abgabenverordnung. Was die VVN-BdA angeht, sind sich alle einig: Die derzeit bestehende Beweislastumkehr muss gestrichen werden. Wenn eine Organisation beispielsweise vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch« eingestuft wird, so ist das laut Abgabenordnung »widerlegbar«, die betroffene Organisation muss also den Gegenbeweis antreten. Andernfalls verliert sie den Status der Gemeinnützigkeit. Die Allianz fordert, dass derjenige, der diese Anschuldigung erhebt, diese belegen muss, bevor die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Im Fall der VVN-BdA ist das die Berliner Finanzbehörde, gestützt auf den bayerischen Verfassungsschutz.
Was fordern gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
7. November 2020. Der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Berliner Finanzamt forderte eine Steuernachtzahlung im 5-stellingen Bereich. Diese Forderung wurde der VVN-BdA nur gestundet. Zudem muss die VVN-BdA in Zukunft mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen, wenn die Gemeinnützigkeit nicht zurückgenommen wird. Was muss geändert werden, damit die VVN-BdA Gemeinnützigkeit zurück erhält? Was muss geschehen, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA dauerhaft zu sichern?
Es geht um drei Forderungen:
1. Die Abgabenordnung muss so geändert werden, dass die VVN-BdA nicht beweisen muss, dass sie nicht “linksextremistisch” ist. Die Beweislast, dass die VVN-BdA linksextremisitsich ist, müssen diejenigen tragen, die der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen. Aber das ist nur ein Problem. Ein weiteres Problem:
2.: Wenn der Verfassungsschutz auch nur eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik diesen Verein als “linksextremistisch” in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnt, dann schreibt die Abgabenordnung vor, dass die Finanzbehörde davon auszugehen hat, dass ein Verein “linksextremistisch” ist. Diese Automatismus muss beendet werden. Weder der bayrische Verfassungsschutz noch irgendein anderer Verfassungsschutz darf in dieser Weise den politisch Verantwortlichen und der zuständigen Finanzbehörde verbindliche Vorgaben machen. Auch insoweit muss die Abgabenordnung geändert werden. Das größte Problem ist damit aber immer noch nicht beseitigt:
3. Wieso kam der bayrische Verfassungsschutz und mit ihm das Verwaltungsgericht München zu dem Ergebnis, die VVN-BdA als älteste antifaschistische Organisation sei zumindest “linksextremistisch beeinflusst”? Oder anders gefragt: Ist es fern liegend, dass verantwortliche Politiker auch ohne den beschriebenen gesetzlichen Automatismus zu demselben Ergebnis kommen? Immerhin hat die Berliner Finanzbehörde gemeint, dass ein Aufruf zur Blockade des Nazi-Aufmarsches nicht mit dem Respekt vor der Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu vereinbaren sei. Nach dieser Rechtsmeinung wäre das dann “linksextremistisch” und könnte ein Grund für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sein. Wir müssen also tiefer graben: Es geht um die Begriffe “Extremismus” und “Linksextremismus” und um die Anwendung des Begriffs “Linksextremismus”. Antifaschismus als Verfassungsauftrag muss ernster genommen werden.
Politisch zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Handeln ist gemeinnützig!
Auf Grund der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie ist es uns nicht möglich, die geplante Veranstaltung am 7. November als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Wir haben uns deshalb entschlossen, unser Gäste zu diesem Thema zu interviewen und das Ergebnis als Audio verfügbar zu machen.
Das Audio ist jetzt hier auf der Website verfügbar. Darüber hinaus wird das „Freie Radio Berlin“ diesen Beitrag am 18.11 in der Zeit von 16-17 Uhr auf den folgenden Frequenzen senden: UKW 88,4 (Berlin) und UKW 90,7 (Potsdam)
Interviewt werden: Thomas Wilms, Bundesgeschäftsführer der VVN BdA Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Stefanie Handtmann, Vorstand attac Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg
Und hier können die Beiträge einzeln gehört werden:
Die Beiträge stehen auf der Website des Freien Radios. Dort finden sich auch weitere Beiträge zu antifaschistischen Themen. https://www.freie-radios.net/105187
Unserem Bundesverband der VVN-BdA ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Mit dieser teilweise existenzbedrohenden Entscheidung der Finanzämter sind viele große und kleine Organisationen und Vereine konfrontiert. Dieses Verfahren ist von der Bundesregierung gewollt. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen diese Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das ist eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.
Die VVN BdA auf dem Bebelplatz„Begrüßung“ des rechten Aufmarsches „Unter den Linden“
Am Samstag erlebte Berlin einen 2. Anlauf der rechtsoffenen Bewegung, die sich in der Kritik der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zusammengefundet hat. Zu dem Aufmarsch, für den europaweit mobilisiert wurde, kamen etwa 50 000 Teilnehmer*innen. Bereits im Vorfeld hatte die rechte Szene diese Aktion als „Sturm auf Berlin“ und die Symbole der verachteten Bundesrepublik inszeniert. Wer das wissen wollte, konnte es wissen. Die organisierten Rechten und die ihr kritiklos zur Seite stehenden Querdenker*innen waren im Vergleich zum 1. August noch stärker zusammengerückt. Die Ausrufung der Kundgebung am Goldenen Stern zur „Verfassungsgebenden Versammlung“ durch den Gründer der 711-Querdenkerbewegung Michael Ballhaus und das anschließende Photo-Shooting des viel Empörung erzeugten Versuchs einer Reichstagserstürmung sind Mosaiksteine der gleichen rechten Strategie, die auf eine Neugründung eines Staatswesens abzielt, das sich im Gegensatz zum demokratischen Neuanfang nach 1945 in der Tradition des 1945 untergegangene Deutschen Reiches sieht. Es bleibt zu wünschen, dass die Verharmloser dieser Entwicklungen mehr daraus lernen, als nach Maßnahmen zu rufen, zukünftig den Reichstag besser zu schützen.
Auch wenn die politische Lage mindestens eine Verzehnfachung der Zahl der Gegendemonstrant*innen erfordert hätte, war die Kundgebung von etwa 500 Menschen auf dem Bebelplatz doch ein deutlicher Fortschritt zur geradezu peinlichen Ohnmacht der Linken am 1. August. Wirft man einen Blick auf die lange Liste der unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen dieser vor allem von der Berliner VVN BdA und „Aufstehen gegen Rassismus“ organisierten Aktion, so fragt man sich, wie viele dieser Unterstützer*innen dazu übergegangen sind, aus Bequemlichkeit die Gegenwehr gegen rechte Bedrohungen dem praktischen Einsatz weniger Couragierter zu überlassen.
Eine Stellungnahme unseres Bundesverbandes zum Demo-Wochenende findet sich hier:
Über Covid-19 Einschränkungen, „Hygiene-Demos“, „Verschwörungstheorien“GEGEN Antisemitismus und Rassismus
1. Aufgrund der weltweiten bestehenden Gefahren durch das Coronavirus schwer zu erkranken oder sogar zu sterben, gibt es berechtigte Gründe für die Vorsichtsmaßnahmen / Hygienemaßnahmen.
2. Diese sollten konsequent für alle gelten, wie das vom Grundgesetzt gedeckte Recht auf körperliche Unversehrtheit besagt. Daher sind Hotspots wie Krankenhäuser, Altenheime, Geflüchtetenunterkünfte,Knäste sowie ausbeuterische Arbeitsplätze (s. u.a. Fleischindustrie) ein Problem.
3. Umgang mit Corona in der Öffentlichkeit/ in den Medien: Das Problem besteht nicht erst seit Corona. Denn um mehr Klicks, mehr Likes, eine gesteigerte Auflage etc. zu erlangen, wird nach absoluten Nachrichten gestrebt, die schon durch das Lesen der Überschrift ein „Genau so ist es!“ herausfordern.
Der bestehende Hass wird mal mehr mal weniger bewusst durch „soziale“ aber auch durch etablierte Medien verstärkt.
4. Daraus speisen sich diverse Demos. Dabei wird die Unzufriedenheit in der Gesellschaft, die sehr unterschiedliche Gründe hat, ausgenutzt. Interessant ist hier zu betrachten, wo die Demos begonnen haben – wie die Unzufriedenheit durch bestimmte Personengruppen ausgenutzt wird.
Wir wollen mit diesem Text nicht die virologische Seite der Pandemie betrachten, da wir dafür nicht die Expert*innen sind. Uns geht es darum die politischen Schlüsse, die gezogen wurden und die teilweise gravierende gesellschaftliche Auswirkungen zu betrachten.
Die Beschlüsse der Regierung wurden nicht aus dem luftleeren Raum heraus getroffen, sondern basieren auf bestehenden Diskursen, welche durch das Verhalten in Politik und Verwaltung bewusst oder unbewusst weiter verstärkt werden.
