Kundgebung der Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA am Holocaustgedenktag
Auf der Kundgebung sprach die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann ein Grußwort. Anschließend wurde im Namen der Basisorganisation FH/XB die folgende Rede vorgetragen:
Liebe Anwesende,
wir sind Trille Schünke und Johann Basko von der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der Berliner VVN-BdA. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen.
Die VVN wurde, wie es Euch und Ihnen vermutlich bekannt ist, von Verfolgten des deutschen Faschismus und Widerstandskämpfer*innen gegründet. Menschen die unheimliche Schrecken, Ängste und Schmerzen durchleben mussten. Menschen, die ihre Liebsten und in vielen Fällen einen Großteil ihrer Verwandten durch den mörderischen Hass des Faschismus verloren haben. Oft sind sie selbst schwer geschädigt aus den KZs und Zuchthäusern in ihre Heimat zurückgekehrt und sie trafen auf eine deutsche Gesellschaft, die nicht bereit war, sich mit den Gräueltaten der Nazis, ihrem eigenen Verhalten und dessen Folgen, auseinanderzusetzen.
Am 30. Januar 1933, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Mit diesem Akt der Machtübertragung begann die faschistische Herrschaft in Deutschland. Hitler versprach mit dem roten Spuk aufzuräumen und Deutschland Weltgeltung zu verschaffen. Nach 60 Millionen Toten war dieser Alptraum endlich ausgeträumt.
Freitag, 27.1. 23 um 12:00 Ort:Stele Koppenstraße Ecke Singerstraße (U5 Strausberger Platz in Richtung Weberwiese oder vom Ostbahnhof zur Koppenstraße) Bürgermeisterin, BVV-Vorsitzender und MdB Pascal Meiser haben sich angekündigt
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ist solidarisch mit allen Kriegsdienstverweigerern, auch anderer Länder, und ruft zur Teilnahme an der Aktion auf.
Mittwoch, 30. November – 17:30 Uhr | Boxhagener Platz | Friedrichshain
Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt – direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße. Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für diese zivilen, militärischen und politischen Funktionsträger, um sich auch informell auszutauschen. Beim Mettbrötchen kann am Buffet gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan das neuste Drohnenfabrikat in Augenschein genommen werden. Klingt polemisch. Ist aber so.
Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. Die genannten Firmen profitierten schon während des deutschen Faschismus an der Kriegs- und Waffenproduktion. Kostenschonend versteht sich. Schließlich konnten diese Firmen durch ihre Unterstützung der Nazis und deren Vernichtungspolitik,Millionen Zwangsarbeiter*innen als kostenlose Arbeitskräfte – bis hin zu deren Tod – ausbeuten. Dass sich auch viele Tech-Unternehmen unter den Unterstützenden finden, zeigt, dass auch die sog. neuen Technologien Krieg und Militarisierung ein lukratives Geschäftsfeld ist.
In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen. Denn neben Kriegsministerin Lambrecht werden mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch die obersten Generäle der Armeen Finnlands und Schwedens vertreten sein, um für die angestrebte Aufnahme ihrer Staaten in die NATO schon einmal Fakten zu schaffen.
Dass sich mit Olaf Scholz das erste Mal seit ihrem Bestehen ein deutscher Regierungschef auf der BSC blicken lassen will, ist nicht nur ein Indiz für die gewachsene Bedeutung der Kongressmesse, sondern auch ein Statement für den Führunganspruch der Bundesrepublik. Deutschland will als großer Fisch in der Suppe des westlichen Militarismus mitschwimmen.
Dass ein Sozialdemokrat Aushängeschild für wiedererwachten deutschen Militarismus wurde, sollte spätestens seit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges niemanden mehr wundern. Und dass in der hiesigen Politiklandschaft eine bündnisgrüne Partei ihre pazifistischen Wurzeln nur in ihrer Rolle als Oppositionspartei ausgräbt und hochhält, ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999 auch nichts Neues mehr. Dass die Grünen mittlerweile zur treibenden bellizistischen Kraft geworden sind, spricht aber Bände dafür, wie weit ins Abseits antimilitaristische Positionen schon gedrängt wurden. So war es ein leichtes Spiel, Krieg und Militarismus zu Beginn des Ukraine-Krieges in den Herzen und Köpfen zu verankern. Und im Zuge dessen, auf die Konsequenzen des Krieges – Energiekrise und Inflation – mit sozialchauvinistischen Maßnahmen zu reagieren.
Dabei ist und sollte allen klar sein, dass Krieg und Miltarismus nie Lösungen waren. Für Nichts und Niemanden. Deshalb wollen wir der Kriegskonferenz einen frühabendlichen Besuch abstatten und klar und deutlich sagen:
Ohne uns! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr! Rüstungskonzerne zerschlagen! BSC versenken!
Erste Veranstaltung einer Reihe, mit der wir Wissen vermitteln, mit Legenden aufräumen und uns über Defizite austauschen wollen. Wir laden zu einem Gespräch mit Dr. Bärbel Schindler-Saefkow ein. Es findet statt am Dienstag, 29. November 2022, um 18:30 Uhr im Café »Sibylle«, Karl-Marx-Allee 72. ___________________________________________________________________________ Dr. Bärbel Schindler-Saefkow ist die Tochter der Kommunistin Änne Saefkow und des Kommunisten Anton Saefkow. Ihre Mutter überlebte das KZ Ravensbrück; ihr Vater wurde 1944 in Brandenburg-Görden hingerichtet. Als Historikerin hat sie sich insbesondere mit der Geschichte des Frauen-KZs Ravensbrück beschäftigt. Sie hat maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung des Gedenkbuchs über die dort zu Tode gekommenen Frauen. Politisch engagierte sie sich im Deutschen Friedensrat und im Bundesausschuss Friedensratschlag. Von 2002 bis 2019 war sie Generalsekretärin des Internationalen Ravensbrück-Komitees. https://nachkommen-netzwerk-berlin.de/baerbel-schindler-saefkow-antifaschismus-lebendig-weitererzaehlen/
9. November 2022 – Gedenken an die Novemberpogrome
Kundgebung und Demonstration in Berlin-Moabit
Ein antifaschistisches Bündnis führt auch in diesem Jahr wieder das traditionelle Gedenken an die antisemitischen Pogrome im Jahr 1938 durch. Auf der Gedenk-Kundgebung am Mahnmal Levetzowstraße werden ab 18 Uhr auch Zeitzeug*innen zu Wort kommen. Die Demonstration im Anschluss wird zum Mahnmal auf der Putlitzbrücke ziehen, von wo aus die Berliner Jüdinnen*Juden in die Konzentrationslager deportiert wurden. Solidarität mit den Opfern des deutschen Antisemitismus und Rassismus!
Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken.
Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg verbindet er heute alljährlich am 2. Sonntag im September das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus mit wichtigen Debatten der Gegenwart.
Und dieses Jahr haben wir ein neues Motto hinzugefügt – Tag des Antifaschismus –
als Aufforderung an die jüngere Generation, neben dem Erinnern an die Verbrechen und Opfer der Nazis und der Mahnung, dies nie wieder zuzulassen -beides ein Auftrag der Gründer*innen unserer Organisation-, heute und morgen aktiv als Antifaschist*innen einzugreifen.
Das hat sich auch unsere verstorbene Ehrenvorsitzende Esther Bejarano gewünscht.
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten!
Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Am 11.9.2022 // 13–21 Uhr // Straßenfest – In-und Outdoor – mit Diskussionsrunden, Livemusik, Infoständen, Essen und Trinken.
📌Falkensteinstrasse 39 auf dem Platz
(Einweihung als Anni-Wendel-Platz). Im Kiezanker und der Begegnungsstätte Falckensteinstraße (Berlin-Kreuzberg – Nähe: U-Bhf. SchlesisChes Tor)
Wir laden ein für Sonntag, den 4. September, um 14 Uhr Treffunkt wie im Juligeplant – siehe Fleyer unten: (An diesem Datum wird der ausgefallenene Termin vom Juli nachgeholt!)
Sonntag | 10. April | 14 Uhr Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Str. / Möwenweg
Vor 10 Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Am 10. Jahrestag des Todes stehen wir erneut zusammen, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Diese Anklage ist durch den Gedenkort öffentlich sichtbar geworden. Er erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten. Der Gedenkort ist aber auch ein Zeichen der Solidaritä t und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen. Die baulichen Arbeiten am Gedenkort konnten wir aufgrund zahlreicher Spenden zum 10. Jahrestag beenden. Wir danken allen Unterstützer*innen.
10 YILLIK DAYANIŞMA 10 YILDIR AYDINLATMAMA
Burak Bektaş’ın öldürülmesinin 10. yıl dönümü mitingi
10 Nisan Pazar | 14:00 Burak Bektaş anma yeri | Rudower Caddesi / Möwenweg
Bu suçlama, anma yeri aracılığıyla kamuoyuna görünür hale geldi. Burak’ın öldürülmesini ve diğer faili meçhul suçları hatırlatıyor. Ancak anma yeri aynı zamanda akrabalarının, dostlarının ve ırkçılığın olmadığı bir toplum için, daha farklı, daha iyi bir dünya için birlikte mücadele eden herkesin dayanışmasının ve ortak mücadelesinin bir göstergesidir. 10. yıl dönümü için yapılan sayısız bağış sayesinde, anma yerinde inşaat çalışmalarını tamamlayabildik. Tüm destekçilere teşekkür ederiz.
10 yıl önce – 5 Nisan 2012’de – 22 yaşındaki Burak Bektaş Neukölln’de sokakta kimliği belirsiz bir kişi tarafından vurularak öldürüldü ve iki arkadaşı ağır yaralandı. Şu ana kadar soruşturma sonucu yok. Olayın seyri NSU cinayetlerini andırıyor. Bunun tersi kanıtlanmadığı sürece, suçun nedeni olarak ırkçılığı varsayıyoruz. Ölümünün 10. yıl dönümünde Burak Bektaş’ı anmak ve bu cinayeti dava etmek için yeniden bir aradayız: Katilini bulun!
10. Jahrestag des Mordes an Burak – Burak unvergessen 10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen gegen das Vergessen – für Aufklärung und Gewissheit. 5. April 2022 Bundesweite Aktionen lokal wie online: Wer hat Burak Bektaş ermordet? War Rassismus das Mordmotiv? Findet den Mörder! 10. April 2022 – 14 Uhr Kundgebung am Gedenkort-Burak Bektaş
Webbanner, Flyer & Plakate findet ihr als JPG- und PDF-Datei auf unsere Blog
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş [www.gedenkort-fuer-burak.org]https://burak.blackblogs.org / www.gedenkort-fuer-burak.org / www.facebook.com/Burak.unvergessen
Verschickt + Teilt unsere Webbanner, Flyer, Plakat und Mobivideo
Wir danken euch für eure Solidarität und sehen uns hoffentlich am 10. April. Solidarische Grüße
Die Basisorganisation FH/XB hat Dilan S, die Opfer eines rassistischen Angriffs wurde, die folgende Solidaritätserklärung geschickt:
Liebe Dilan S.,
wir haben über die sozialen Medien von dem rassistischen Angriff auf Dich am 5.2.2022 erfahren und wir sind unglaublich wütend über das, was Dir passiert ist. Wir wünschen Dir Dilan schnelle Genesung und senden Dir unsere volle Solidarität. Das, was Dir passiert ist, das geht uns alle an! Mit Deinen Worten ausgedrückt: „Da muss Gerechtigkeit einkehren“. Polizei und Medien haben aus diesem gemeinen rassistischen Angriff gegen Dich, eine 17 Jahre junge Berlinerin, einen “ Corona-Masken-Streit“ gemacht und den Angriff der 6 Täterinnen und Täter gegen dich gerechtfertigt. Sie haben das Ganze verharmlost und verquert. Während Hunderte sogenannte Querdenker und Corona-Leugner mit Fackeln marschieren, Terror verbreiten, diese aber die Polizei gewähren lässt, wird eine Minderjährige, eine 17- jährige junge Frau mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Raum getreten und geschlagen, weil sie keine Maske trug? Die Tatsachen sprechen für sich. Fakt ist: Die Täter:innen hatten keine Maske. Fakt ist: Sie rissen Dir die Maske runter, schlugen und traten Dich. Den Rest erledigten Polizei und gewisse Medien. Sie haben Dich Dilan versucht zu diffamieren. Am Ende musstest Du sogar aus dem Krankenhaus heraus Dich selbst verteidigen, weil Polizei und Medien das ganze Geschehen verdrehten. Sechs Täter:innen schlagen auf Dich ein und das, was am meisten wehtut ist, das die Anderen schweigen und zu schauen… In Deinem Interview (rbb) sagst Du über den Angriff auf Dich in Berlin / Greifswalterstrasse: „Ich habe an diesem Tag den Glauben an die Menschheit verloren“. Wie könnten wir das zulassen? Wir senden Dir unsere Solidarität aus vollem Herzen. Es ist der strukturelle Rassismus, der genau so etwas möglich macht. Eine Täter-Opfer-Umkehr, die Opfer werden zum Täter gemacht. So wie auch über Jahrzehnte, die Angehörigen der Opfer des NSU terrorisiert und kriminalisiert wurden. Das Vorgehen von Polizei und Medien sind kein Einzelfall. Es heißt nun, die Polizei räume Fehler ein… Wie habe es zu dieser Falschmeldung kommen können, heisst es nun scheinheilig… Sie sind durchschaut. Das, was da passiert ist, ist eine gezielte Attacke, lanciert, es sollte diskreditieren. Liebe Dilan S. wir danken Dir für deine Offenheit und deinen Mut. Dein Statement ist „Das muss sich ändern“. Ja. Das ist auch unser Statement: @Polizei und Medien und schweigende Mehrheit: Das muss sich ändern.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der antirassistischen Demonstration am Sonntag, dem 20.02.2022 um 14.00 Uhr S-Greifswalder Str. Bündnis #SCHAUTNICHTWEG !
Vor 2 Jahren wurden am 19. Februar Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun aus rassistischen Motiven ermordet.
Kommt zum Gedenken, kommt zur Demo! SAMSTAG, 19. 2. 16 UHR: O-PLATZ
++++ Dienstag, 25. Januar 2022, 19:00 ++++
Regenbogenfabrik Lausitzer Str. 22
10999 Berlin U-Bhf. Görlitzer Bahnhof
Geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in (Süd-)OsteuropaVeranstalter:innen: Antifa West-Berlin, VVN-BdA Berlin & PostKom
Anfang Februar versammeln sich jährlich mehrere Tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum „Tag der Ehre“, um dort der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken.
Auch im lettischen Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zu Ehrung der lettischen Waffen-SS durchgeführt. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet der jährliche Naziaufmarsch zu Ehren des NS-Kollaborateurs Hristo Lukov statt und im österreichischen Bleiburg / Pliberk versammeln sich jährliche zehntausend Menschen zum Gedenken an die kroatischen Faschisten der Ustaša.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung des Holocaust sind zentrale Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland.
Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ hat sich zum Ziel gesetzt, die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen!
Der Vortrag wirft Schlaglichter auf die NS-Kollaboration in (Süd-) Osteuropa, zeichnet die Entwicklung der Geschichtsrevisionistischen
Aufmärsche nach und stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor.
Es gilt die 2G+ Regel.
Unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat das NATO-Land Türkei nur wenig von den nach der letzten Militärdiktatur wiedererkämpften Ansätzen übriggelassen, die nach der letzten Militärdiktatur Ansätze eines demokratischen türkischen Rechtsstaates begründeten. Eine unabhängige Presse und Justiz existieren nicht mehr. Auch von freien Wahlen kann nicht die Rede sein, da wichtige Teile der Opposition von den Wahlen ausgeschlossen sind. Das wurde innerhalb der EU nicht gern gesehen, aber beunruhigende ernsthafte Konsequenzen für das aurtoritäre Regime in Ankara hatte es auch nicht. Dies blieb auch so, nachdem das türkische Militär dazu überging, völkerrechtwidrige Militärschläge auf kurdische Siedlungen in Nordsyrien auszuführen, die schließlich zu einer direkten Invasion türkischer Truppen auch mit deutschem Militärgerät überging und die ansässige Bevölkerung zur Flucht zwang. Die Regierungen der EU-Staaten haben Erdogan zum großen Schleusenwärter gemacht, der garantieren soll, dass die Fluchtrouten über das Mittelmeer nur einen kleine Spalt breit offen bleiben. Es ist u.a. diese selbst eingefädelte Abhängigkeitsbeziehung, die immer wieder dazu führt, dass der türkischen Regierung nahezu alles nachgesehen wird. Nach jüngsten Meldungen kurdischer Medien führt dieser Art des Schutzes dazu, dass türkisches Militär sich nicht scheut, nun im Norden des Irak chemische Kampfstoffe gegen kurdische Selbstverteidigungskräfte einzusetzen.
Mehr als fünfzig – überwiegend junge – Menschen versammelten sich am Abend des 30. November 2021 auf dem Dorfplatz an der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez. Anlass war der 80. Jahrestag der Liquidierung des Rigaer Ghettos, bei der am 30. November und 8. Dezember 1941 etwa 27.000 lettische Jüdinnen und Juden von Deutschen ermordet wurden, um Platz zu schaffen für 20.000 Jüdinnen und Juden, die aus Deutschland, den besetzten Österreich und Tschechien dorthin deportiert werden sollten.
Veranstaltet wurde das Gedenken von ‚Wirbleibenalle-F’hain‘ und dem politischen Café im Zielona Gora; unterstütz von unserer BO. In mehreren Reden wurden von den Geschehnissen erzählt und so an das unermessliche Leid erinnert. Am Straßenschild wurde ein Text angebracht, in dem auf das Ereignis hingewiesen wird. Jüdische Lieder, die Verlesung der Namen von in das freigemordete Ghetto verschleppten Berlinerinnen und Berliner und eine Schweigeminute beendeten die Gedenkstunde. Anschließend hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, sich den Film »Wir haben es doch erlebt…« – Das Ghetto von Riga anzusehen. Das von der BO ‚VVN/BdA Friedrichshain-Kreuzberg‘ zu Ehren der Getöteten abgelegt Blumengebinde erinnerte noch in den folgenden Tagen an die Veranstaltung.
Anlässlich des 29. Todestages des Antifaschisten Silvio Meier fand am 21. November 2021 die jährlich stattfindende Kundgebung am U-Bahnhof-Samariter Straße statt. Wir legten Blumen vor der Gedenktafel im U-Bahnhof nieder und beteiligten uns an der Gedenkkundgebung. Auf dieser sprach unter anderem ein Freund von Silvio. Daneben gab es musikalische Beiträge und weitere Redebeiträge, unter anderem von Ferhat Kocak.
Silvio Meier war bereits in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv und beteiligte sich auch nach der Wende an Aktionen gegen Rechtsextremismus und in der Hausbesetzer*innenszene. Er wurde am 21. November 1992 mit 27 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis nach Rangeleien mit mehreren Messerstichen getötet. Zwei seiner Begleitpersonen wurden schwer verletzt.
Unmittelbar nach seinem Tod richteten Freund*innen Meiers am U-Bahnhof eine Mahnwache ein. Seitdem findet jährlich eine Gedenkkundgebung statt. 2022 jährt sie sich zum 30. Mal.
EU-Militärkonferenz Stoppen !Um welche Sicherheit geht es euch?
Erst im letzten Monat sind wir gegen die Ehrung von Sterben und Töten, gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße gegangen. Doch Deutschland will wohl mehr. Die nächsten Schweinereien planen sie nun vom 24. bis 25 November 2021 in Berlin. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, organisiert vom Behörden Spiegel. Dort trifft sich alles an Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sowie hochrangige Militärfunktionäre und Politiker:innen.
Die Berlin Security Conference, abgekürzt BSC, findet jährlich im Herbst statt und ist somit ein weiteres „Treffen“ neben den im Frühjahr stattfindenden Hauptkonferenz in München.
Die MSC richtet die Konferenz in Berlin aus. Das diesjährige Motto soll sein „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence.“ auf Deutsch „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung.“
Die MSC beschreibt sich als Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie möchte Vertrauen fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen. Wer jetzt genau gelesen/zugehört hat, der wird sich fragen, warum muss man dann bitte Europa GLAUBHAFT verteidigen?
Es geht nicht darum, ein Forum für Debatten zu schaffen, sondern Strategien zu entwickeln, wie nicht nur die deutsche Wirtschaft daraus profitiert. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Laut eigener Aussage sehen sie Ihr Publikum in über 450 hochrangigen Entscheidungsträgern und prominenten Meinungsführern, Staatsoberhäuptern, Ministern, Führungspersönlichkeiten, führenden Vertretern aus Wirtschaft, Medien, Forschung und angeblich Zivilgesellschaft. Die Liste der Anwesenden in diesem Jahr sieht etwas anders aus. Neben jeder Menge Militär, stehen unter anderem auch Thales und Rheinmetall auf der Liste, eben solche Unternehmen die von Krieg und Waffenexporten profitieren.
Es stellt sich die Frage was ihr schützen wollt. Um Menschen geht es wohl nicht, denn immer noch sind Menschen auf der Flucht vor Krieg und Tod. Kriege die durch imperialistischen Interessen geführt werden. Damit Menschen ja nicht aus ihrer beschissenen Lage herauskommen, werden die europäischen Grenzen geschützt.
Kommt am Mittwoch den 24.11.2021 um 18 Uhr mit uns auf die Straße gegen Krieg und militärische Aufrüstung.
Am 9. November 2021 erinern wir an die Reichspogromnacht von 1938 und die Revolution von 1918/19.
Vor 103 Jahren, am 9. November 1918, strömten die abhängig Beschäftigten Berlins zum Generalstreik auf die Straße und erkämpften das Ende des ersten Weltkrieges, grundlegende Menschenrechte und die erste Republik. Doch die Forderungen nach Unterdrückung des Militarismus, der Sozialisierung des großen Kapitals und durchgreifender Demokratisierung auch in der Wirtschaft wurden in den folgenden Monaten brutal niedergeschlagen.
Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Um diese Zeit wurden 1.300 Menschen jüdischen Glaubens ermordet und über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland, Österreich und dem annektierten Sudetenland zerstört. Einen Tag später begann die Deportation von 30.000 Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Wegbereiter für die Shoah.
Der 9.November 1918 und der 9. November 1938 sind untrennbar miteinander verbunden. Gerade weil die Revolution von 1918/19 eine unvollendete Revolution blieb, war die Republik von Anfang an in Gefahr, von ihren Gegnern zerstört zu werden.
Wer angemessen an die Pogrome von 1938 erinnern will, muss an die Zerstörung der Republik 1933 erinnern, die schon mit der blutigen Niederschlagung der Revolution 1918/19 begann. Die Machtübergabe an Hitler 1933 war die Vollendung der Gegenrevolution, völker- und massenmörderische Menschheitsverbrechen waren die Folge und der Antisemitismus von Beginn an Teil des konterrevolutionären Programms. 1938 waren die Gewerkschaften und Arbeiterparteien längst verboten, alle demokratischen Kräfte längst beseitigt. Die Gegenkräfte waren niedergeworfen, die die Verbrechen des Faschismus hätten verhindern können.
Der Hitlerfaschismus war die Zerstörung von allem, was 1918 erkämpft worden war. Selbst die Erinnerung an die „Novemberverbrecher“ sollte aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.Wir rufen dazu auf am 9. November 2021 an die Reichspogromnacht 1938 und die Novemberrevolution 1918 zu erinnern.
Gedenkkundgebung Moabit zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 | 9. November 2021 | 18 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße | Moabit http://9november.blogsport.eu/
Veranstaltung zur Erinnerung und Aktualität der unvollendete Revolution 1918 | 9. November 2021 | 19:30 Uhr | Kiezraum, Dragonerareal https://1918unvollendet.org/
Eine Stunde vor dieser Veranstaltung auf dem Dragonerareal findet dort um 18:30 Uhr ein Theaterstück statt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich erst an der Gedenkkundgebung in Moabit zu beteiligen und danach an der Veranstaltung um 19:30 Uhr auf dem Dragonerareal teilzunehmen.
Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA
Die Werbeagentur Crossmedia GmbH, mit Zweigstelle in Berlin Kreuzberg, verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sie ist sein langem an diversen Werbekampagnen der Bundeswehr beteiligt.Dazu gehören die Kampagnen „ Mach was wirklich zählt“ und die gruseligen Bundeswehr Werbe Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Die Bundeswehr hat im Jahr 2020 allein für die Nachwuchswerbung Mittel in Höhe von 33,6 Mio. Euro ausgegeben.
Der Betrag ist fast so hoch wie 2019 und das trotz der Corona Pandemie und der damit verringerten Auftritten auf Messen. Geworben wird auf Plakaten und Videos mit Abenteuer, Abwechslung, Spass und Weiterqualifizierung. Bewusst verschwiegen wird dabei die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr.
Bei der Bundeswehr zu „arbeiten“ ist kein Job wie jeder andere, sondern es ist eine Ausbildung zum Kriegseinsatz mit all seine Folgen: Tod, töten müssen, Verstümmelungen, posttraumatische Störungen und der weltweite Einsatz für die geopolitischen Interessen der deutschen Aussenpolitik.
Mit der Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum, in Schulen und auf Jobmessen wird auch die Legitimation der Militarisierung verstärkt.
Egal wo die Bundeswehr auftritt und/oder verherrlicht wird, stellen wir uns gemeinsam der Propaganda und deren Profiteuren wie Crossmedia entgegen.
Eine der zentralen Aktionen, die am Tag der Befreiung 8./9. Mai in Berlin stattfanden, war eine Demonstration von letztlich 60 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie linker Organisationen, der sich auch Gruppen aus der Bewegung gegen den Klimawandel angeschlossen hatten. Sie richtete sich gegen rechte und rassistische Tendenzen in den Sicherheitsorganen. Im gemeinsamen Aufruf zur Demo heißt es: „Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!“ (Der gesamte Aufruf ist nachzulasen unter https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/almani/almani-2/)
Die „antifa“, das Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, fragte Jan Richter vom Recherchenetzwerk „Entnazifizierung jetzt“ wie das Bild aussieht, das sich hier bietet:
„Ihr habt vor einem Jahr euer Rechercheprojekt gestartet, um zu beweisen, dass all die extrem rechten Vorfälle in Sicherheitsbehörden auf strukturelle Defizite zurückzuführen sind. Was kam heraus?
Jan Richter: „Mit unserer Recherche können wir sagen: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Dabei rede ich nicht nur von den offensichtlichen Netzwerken, wie »Hannibal« oder die »Gruppe S.«, die einen faschistischen Putsch vorbereiteten und in denen Mitglieder der Sicherheitsbehörden führende Rollen innehatten. Wir haben festgestellt: Es handelt sich um ein subtiles System, wo alles ineinandergreift. Da gibt es kriminelle Handlungen, wie Bedrohungen von Linken, oder Nazipropaganda in Chatgruppen. Aber auch rechte Normalität von Racial Profiling, Verhinderung der Aufklärung von Naziangriffen, brutales Vorgehen gegen Antifas und Hofieren von Nazis auf ihren Demos, Datenabfragen zu unliebsamen Demokratinnen usw. Das ist Alltag in Behörden. Anders lassen sich die vielen dokumentierten Fälle nicht erklären.“ (antifa Mai/Juni 2021)
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA beteiligte sich auch der Demonstration, die vom Platz der Luftbrücke zum Spreewald Platz führte.
Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den zwei Mitglieder unserer Gruppe auf dem Entnazifizierungswagen hielten und der viel Beifall erhielt.
Der Umzug selbst war mit etwa 5000 Teilnehmer:innen erfreulich gut besucht und verlief praktisch ohne irgendwelche Konflikte mit der Ordnungsmacht, die ganz auf martialisches Auftreten verzichtete und sich darauf beschränkte den Verkehr so zu regeln, dass das Demonstrationsrecht wahrgenommen werden kann und auf die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen hinzuweisen, die in der Pandemie eingehalten werden müssen. Geht doch! Und schließlich war ja vom 1. Mai noch was gut zu machen.
Ostersamstag, den 3. April 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz
Nur wenige Jahre nach den Verheerungen des 2. Weltkriegs begann ein neuer „Kalter Krieg“. Innerhalb von vier Jahrzehnten wurden gigantische Massenvernichtungswaffen entwickelt und einsatzbereit gemacht. Nur duch Glück entging die Menschheit einem atomaren Inferno. Deshalb begleiteten viele Menschen den 1989/90 initiierten Abrüstungsprozess mit der großen Hoffnung, in Zukunft dieser Bedrohung nicht mehr ausgesetzt zu sein.
Doch in der Zwischenzeit hat sich der politische Wind gedreht. Wir befinden uns erneut in einem erklärten „Kalten Krieg“, der droht, in einen heißen zu explodieren. Im kapitalistischen Weltsystem verschieben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Volksrebublik China ist auf dem Weg führende Wirtschaftmacht zu werden und stellt damit die jahrzehntelang durch die USA geprägte Weltordung infrage. Solche historische Situationen bergen eine hohe Kriegsgefahr. Denn das herausgeforderte Imperium zeigt wenig Neigung, sich mit dem neuen Rivalen zu verständigen. Nicht nur Donald Trump, sondern auch sein Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, arbeiten mit Hochdruck an der wirtschaftlichen Isolierung Chinas und setzen gleichzeitig auf die Wirksamkeit ihres überlegenen militärischen Drohpotenzials. Dieser Kurs ist mittlerweile NATO-Konsens. Auch die Bundesregierung demonstriert Schulterschluss.
Es wird höchste Zeit, dass die Zivilgesellschaft diese neue Gefahrensituation begreift und laut eine Kurswende einfordert. Gerade in einer Situation, in der die Mobilisierung großer wirtschaftlicher Ressourcen und konzentrierte internationale politische Kooperation von Nöten sind, um die Pandemi zu beenden und die Klimakatastrophe abzuwenden, ist diese Politik völlig verantwortungslos.
Wir rufen auf zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch, der auch 2021 in Berlin unter Corona-Bedingungen stattfinden wird.
Mitglieder der Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA treffen sich am Transparent „Eure Missachtung des UNO-Atomwaffenverbots kann uns allen den Kopf kosten“ vor dem Kino „Babylon“ am Rosa Luxemburg-Platz um kurz vor 13 Uhr.
Die Veranstalter der Kundgebung, die Berliner Friedenskoordination (Friko), lädt mit folgendem Flyer zur Ostermarsch-Kundgebung ein:
Welche Hintergründe hat der Entzug der Gemeinnützigkeit? Was sind historische Beispiele von Repression gegen die VVN-BdA und wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Organisiert von der Bundesvereinigung der VVN-BdA, der bayerischen Landesvereinigung und der BO Friedrichshain-Kreuzberg gehen wir diesen Fragen in einer spannenden Veranstaltungsreihe nach. Dazu haben wir interessante Gäste eingeladen, die in vier Zoom-Webinaren mit uns diskutieren werden.
Basisorganisation Friedrichshaion-Kreuzberg der VVN BdA
Vor gerade mal einem Jahr hat sich die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der VVN-BdA gegründet. Trotz der pandemischen Zeit, blicken wir auf ein ereignisreiches Jahr 2020 zurück.
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Sie wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen.
Das schrieb die Shoah-Überlebende Esther Bejarano im November 2019 in einem offenen Protestbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, da der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Für viele langjährige Mitglieder der VVN-BdA stellte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Zäsur dar und für viele Menschen war es ein Grund der VVN-BdA beizutreten, um deutlich zu machen, dass Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Denn die Entscheidung des Finanzamtes macht deutlich, dass es nun nicht mehr nur legitim war Nazipropaganda auf die Straße zu tragen und antisemitische Verschwörungsideologien mehr und mehr eine Selbstverständlichkeit sind, sondern nun wurde es auch stattlicherseits bestätigt: Gegen Faschismus und Antisemitismus aktiv zu werden, ist im Sinne der BRD nun auch nicht mehr demokratisch.
Unter diesem Vorzeichen hat sich seit Ende 2019 die Mitgliedszahl in der Berliner VVN-BdA verdoppelt und auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind so viele neue Mitstreiter*innen dazu gekommen, dass es folgerichtig war eine Bezirksgruppe zu gründen.
Mitglieder unserer Basisorganisation versammelten sich am 27.1. am Mahnmal zur Erinnerung an die in Europa ermordeten Sinti und Roma und legten einen Kranz zum Gedenken nieder.
„Das Denkmal befindet sich in einem Ausläufer des Berliner Stadtparks Tiergarten zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Brandenburger Tor. Es soll an die bis zu 500.000 Menschen erinnern, die zwischen 1933 und 1945 unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern als „Zigeuner“ verfolgt und ermordet worden waren. Informationstafeln geben Einblick in die Leidensstätten der Opfer und bennenen die Täter und ihre Motive. Auf dem Rand des Brunnens im Inneren ist auf Englisch, Deutsch und Romanes das Gedicht „Auschwitz“ von Santino Spinelli zu lesen:
Eingefallenes Gesicht / erloschene Augen / kalte Lippen Stille / ein zerrissenes Herz / ohne Atem / ohne Worte keine Tränen.
Am Boden rund um das Wasserbecken liegen flache Steine, die die Namen von Orten der NS-Verbrechen tragen. In der Nähe des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas informieren gläserne Tafeln über Ausgrenzung und Massenmord an dieser Minderheit.“ (aus Info der Stadft Berlin) Die Gedenkstätte ist hier: Ort der Gedenkstätte Andere Gedenkaktivitäten am 27.1.: https://berlin.vvn-bda.de/2021/01/veranstaltungen-zum-27-januar-2021/
Heute, Am 22. Januar 2021 haben sich um 10 Uhr vor dem Bundeskanzlerinnenamt in Berlin etwa 100 Friedensaktivist*innen zu einer pressewirksamen Fotoaktion versammelt. Hochgehalten wurden Schilder mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben und diesen Vertrag jetzt völkerrechtlich bindend gemacht haben. Auf den hier zusammengestellten Schnappschüssen der Aktion ist auch eine leerer Stuhl zu sehen, der symbolisieren soll, dass Deutschland als Vertragspartner fehlt. Auch Mitglieder unserer Basisorganisation des Berliner Landesverbandes der VVN BdA beteiligten sich am Fototermin.
Es ist erfreulich festzustellen, dass das Thema „Ausstieg aus der Atombewaffnung“ jetzt langsam an Aufmerksamkeit gewinnt und bereits Bestandteil des Bundestagswahlkampfes wird. Die politischen Sympathien sind in dieser Frage eindeutig. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den Ausstieg. Die Mehrheit des Bundestages nicht. Hier ist noch viel Luft nach oben für den erforderlichen Druck auf die Parteien, die nur in den Kategorien des Kalten Krieges denken können.
Eine wachsende Rolle spielen hier auch die Städte, die sich der Initiative „Mayors for peace“ angeschlossen haben. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Nach der Absichtserklärung der UNO im Jahr 2016, eine Konferenz für einen Beschluss über das Verbot der Atomwaffen ins Leben zu rufen, hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdreifacht. Ausgehend von Japan hatten sich bereits 2017 insgesamt 7.392 Mitgliedsstädte in 162 Ländern dem Bündnis angeschlossen. Aus aktuellem Anlass hielt der Oberbürgermeister von Hannover die folgende Rede: https://www.hannover.de/xrowvideo/download/848652/21816933/1/560cbbc60ed2758973164aae77e6822b.360p.mp4
Ein aktueller Hintergrundartikel zur Geschichte und zu den weltweiten Reaktionen auf den Vertrag findet sich im heutigen nd:
Und hier gibt es Hintergundinformationen zu den Bestrebungen deutscher Regierungen Zugriff auf Atomwaffen und ihre Technologien zu erhalten. Und es geht es auch um Atomwaffenforschung in Berlin.
Am 16. Dezember sollte im Bundestag eine Reform der Abgabenordnung verabschiedet werden, die festlegt, wem der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wird und wem nicht. Mittlwerweile war auch klar, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, die wesentlichen Änderungen aufzunehmen, die von einer breiten Allianz der Zivilgesellschaft gefordert werden. Deshalb hatte die Bezirksgruppe Neukölln der VVN VdA die Initiative zu einer Protestkundgebung am Mittwochnachmittag auf den Reichstagswiesen ergriffen, die dann vom gesamten Berliner Verband getragen wurde. Der Protest fand auch die Unterstützung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Die Kundgebung selbst wurde zu einer gemeinsamen Aktion, an der sich außer der Berliner VVN die Gruppen Fantifa Berlin, Break Isolation Grop /International Women* Space, Migrantifa Berlin und No Border Assembly beteiligten. So kamen insgesamt etwa 120 Menschen zusammen. Alle Reder*innen brachten zum Ausdruck, dass diese „Reform“ keine wirkliche ist.
Die VVN hob in ihrem Kundgebungsbeitrag, der auch als Presserklärung erschien, hervor:
„Unter dem unscheinbaren Titel „Jahressteuergesetz 2020“ wird heute im Bundestag über ein neues Gemeinnützigkeitsrecht beraten. „Wie bekannt wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) durch die Berliner Finanzbehörde unter Finanzsenator Kollatz die Gemeinnützigkeit entzogen. Zugrunde lagen „Erkenntnisse“ des bayrischen Verfassungsschutzes, dass die VVN-BdA „linksextremistisch beeinflusst“ sei. Es verwundert, dass sich ein Senator der SPD ausgerechnet auf Erkenntnisse aus dem seit bald 65 Jahren von der CSU beherrschten Bayern stützt.
Etwa 40 Antimilitarist*innen waren zur Kundgebung in der Kohlfurter Straße vor der Werbeagentur „Cross Media“ gekommen. In Redebeiträgen zu Wort kamen Vertreter*innen der BO FH/XB der BVVN BdA, der Gruppe „No war Berlin“, und der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Den kulturellen Rahmen setzte die Sängerin Telma Savietto mit Liedern rund ums Thema „Der Krieg, seine Profiteure, seine Opfer und ihr Widerstand“.
Die zum Dienst abgeordnete Polizeistreife glänzte durch bisher unbekannte Einsatzbereitschaft. Offensichtlich muss die Virengefahr durch „linksextremistisch beinflusste“ Menschen besonders groß sein. Wärend es mittlerweile in Berlin schon eine Art Gewohnheitsrecht für die rechte Coronaleugner-Szene geworden ist, sich rücksichslos zu Tausenden über alle vorgeschriebenen Pandemie-Schutzmaßnahmen hinwegsetzen zu können, reichte es an diesem Vormittag aus, dass ein Kundgebungsteilnehmer etwa für 1/4 Stunde keine Maske trug, um ihm eine Anzeige zu verpassen.
Nach dem Ende der Aktion schlossen sich dann Mitglieder der BO noch der zentralen Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließendender Menschenkette um das Reichstagsgebäude an.
Kundgebungsbeitrag der Basisorganisation FH/XB der VVB BdA
Seit dem 26. November wird im Haushaltsausschuss der Etat für das kommende Jahr diskutiert. Bis zum 11. Dezember will der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheiden. Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen: 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro. Da die BRD das höchste BIP in der EU hat, bedarf es keiner großen Fantasie um das Streben nach militärischer Vormachtstellung in Europa zu erkennen.
Kundgebungsbeitrag der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“
Hallo, ich bin von Rheinmetall Entwaffnen. Wir sind ein bundesweites Bündnis und haben in diesem Jahr gegen die Aktionär*innenversammlung von Rheinmetall protestiert. Außerdem haben wir am 28.08 gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in Kassel für einen Tag blockiert. Ich erzähle euch heute etwas darüber warum wir uns gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall organisieren und welche Geschäfte dieser in Pandemiezeiten abgewickelt hat.
2019 hat Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften enorm steigern können. Der Rüstungskonzern ist auf Platz 22 in der Liste der 100 größten Waffenhersteller weltweit. Und auch in diesem Jahr, trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise, hat der Defence-Sektor der Rheinmetall AG sich laut Papperger als „Stabilitätsanker“ in einer Zeit voller „makroökonomischer Herausforderungen“ erwiesen.
Wir sind heute hier, weil Krieg und Militarisierung den öffentlichen Raum immer mehr in Beschlag nehmen. Busse, Trams und S-Bahnen gondeln in Tarnfarben durch die Städte, auf Werbetafeln vor allem der Wall AG wird uns das Töten und Sterben für die Bundeswehr schmackhaft gemacht. Hintergrund des ganzen ist, dass die Bundeswehr dringend auf der Suche nach neuem Kanonenfutter ist, um die kriegerische Politik von Annegret Kampf Knarrenbauer in die Tat umzusetzen. Um Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen Deutschlands weltweit durchzusetzen/ braucht es in den Augen der Herrschenden eine schlagkräftige Bundeswehr, die nicht nur gut ausgerüstet ist, sondern auch aus mehr als den derzeit über 180.000 Soldat*innen besteht.
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ruft auf zu einer dezentralen Protestaktion am 5. Dezember
Ort: Vor „Crossmedia“ (Werbeagentur der Bundeswehr), Kohlfurter Str. 41-43 (Nähe Kottbusser Brücke in Kreuzberg) um 11.00 Uhr
Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien für diesen Haushalt sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von 50 Mrd. Euro vor. Mit eine Erhöhung der sog. Verteidigungsausgaben um 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung das innerhalb der NATO zugesagte Verspechen einlösen, in Zukunft 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke bereitzustellen. Medial wird gerade für diesen Schritt die große Trommel gerührt. Dies sei dringend geboten, denn sonst – so heißt es – könne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden.
Wir lehnen dieses Vorhaben und seine Begründung uneingeschränkt ab, da sie völlig irreale Bedrohungszenarien aufwärmen und nur dazu führen können, Öl ins Feuer globaler Krisen zu gießen, statt eine Hilfe zur Lösung der drängenden Menschheitsprobleme zu sein.
Auf Grund der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie ist es uns nicht möglich, die geplante Veranstaltung am 7. November als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Wir haben uns deshalb entschlossen, unser Gäste zu diesem Thema zu interviewen und das Ergebnis als Audio verfügbar zu machen.
Das Audio ist jetzt hier auf der Website verfügbar. Darüber hinaus wird das „Freie Radio Berlin“ diesen Beitrag am 18.11 in der Zeit von 16-17 Uhr auf den folgenden Frequenzen senden: UKW 88,4 (Berlin) und UKW 90,7 (Potsdam)
Interviewt werden: Thomas Wilms, Bundesgeschäftsführer der VVN BdA Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Stefanie Handtmann, Vorstand attac Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg
Und hier können die Beiträge einzeln gehört werden:
Die Beiträge stehen auf der Website des Freien Radios. Dort finden sich auch weitere Beiträge zu antifaschistischen Themen. https://www.freie-radios.net/105187
Unserem Bundesverband der VVN-BdA ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Mit dieser teilweise existenzbedrohenden Entscheidung der Finanzämter sind viele große und kleine Organisationen und Vereine konfrontiert. Dieses Verfahren ist von der Bundesregierung gewollt. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen diese Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das ist eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.
