Bilder: A. Wendel: Antfaschisten aus Anstand / J. Wolff: Riga-Komitee
Mittwoch, 20. September 2023 um 20.00 Uhr, Beginenhaus in Kreuzberg, Erkelenzdamm 51 (U-Kottbusseer Tor) Klingel: Gemeinschaftsraum
Wir stellen exemplarisch stellen zwei Berlinerinnen vor, die die Shoa überlebt haben und auch nachher nicht aufgegeben haben, und alles tun wollten, dass die nachfolgende Generation dafür sorgen werde, dass Ähnliches nie wieder passiert.
Die jüdische Sozialdemokratin Jeanette Wolff (1888-1976) durchlebte nach 1933 eine Odyssee durch Konzentrations- und Todeslager, die sie sofort nach dem Zweiten Weltkrieg selbst niederschrieb. Als (Mit)Gründerin der VVN, in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, im Bundestag und vor Schulklassen wollte sie gegen das Vergessen, für die Gleichberechtigung aller Menschen und für den Frieden auf der Welt kämpfen.
Die Kreuzberger Arbeiterin und Gewerkschafterin Anni Wendel (1909-2002) engagierte sich nach der Machtübergabe an die Nazis im Widerstand, unterstützte Verfolgte und gab Informationen bei „Kaffeekränzchen“ weiter. 1935 wurde sie verhaftet und kam ins Frauengefängnis in der Barnimstrasse und in weitere Frauenzuchthäuser. Nach ihrer Entlassung stand sie unter Beobachtung der Gestapo. Auch sie machte sich sofort nach 1945 wieder an die politische Arbeit und engagierte sich in der VVN-BdA.
Die Schauspielerin, Autorin und Sängerin Christa Weber (www.christa-weber.de) wird Lieder gegen Krieg und Faschismus singen, sowie Texte und Gedichte für den Frieden vortragen. Begleitet wird sie auf dem Akkordeon von Anja Dolak (www.anja-dolak.de/).
Die Einladung kann gerne weitergegeben werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei, Spenden für die beiden Künstlerinnen nehmen wir gerne entgegen.
Veranstalter: Geschichtssalon im Beginenhof in Kooperation mitBO Friedrichshain-Kreuzberg VVN-BDA Bund der AntifschistInnen
Gedenken an Luke Holland, der vor 8 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.
Luke Holland, geboren am 4. April 1984, wuchs in Manchester auf. Er studierte unter anderem in Oxford und war als Jurist tätig. 2014 zog er nach Berlin und beriet Start-ups bei ihrer Gründung juristisch. Er spielte gerne Fußball und wurde leider nur 31 Jahre alt. Am 20. September 2015 wurde Luke Holland, als er früh morgens auf dem Bürgersteig Ringbahnstraße Ecke Walterstraße stand und einem Freund telefonisch zum Geburtstag gratulierte, ermordet.
Lukes Mörder, Rolf Zielezinski, wurde im Juli 2016 zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, diversen schussfähigen Waffen und Munition sowie einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Ein rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Acht Jahre nach dem Mord an Luke findet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss statt, der den Mord an Burak, den Mord an Luke und die rechten Gewalttaten in Neukölln untersuchen soll. Leider wissen wir nach wie vor nicht, wann es in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş und den teilweise aufgeklärten Mord an Luke Holland gehen wird.
Am 20. September 2023, wollen wir Luke Holland um 17 Uhr an der Todesstelle gedenken, ihr könnt gerne Blumen und Kerzen mitbringen.
Anschließend 19 Uhr Veranstaltung in der Werkstadt, Emser Straße 124 (Ecke Ilsestraße) Berlin Neukölln gemeinsam mit dem Bündnis Neukölln, zu Luke Holland, Burak Bektaş und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zum „Neukölln Komplex“.
Mittwoch, den 20. September 2023 um 17 Uhr, Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln
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Wednesday, September 20, 2023 at 5 pm, Ringbahnstraße corner Walterstraße in Berlin Neukölln.
Commemoration of Luke Holland, who was murdered 8 years ago at this spot by the neo-Nazi Rolf Zielezinski.
Luke Holland, born on April 4, 1984, grew up in Manchester. He studied at Oxford, among other places, and worked as a lawyer. In 2014, he moved to Berlin and provided legal advice to start-ups during their formation. He enjoyed playing soccer and unfortunately only lived to be 31.
On September 20, 2015, Luke Holland was murdered while standing on the sidewalk at the corner of Ringbahnstraße and Walterstraße early in the morning, wishing a friend a happy birthday by phone.
Luke’s murderer, Rolf Zielezinski, was sentenced to nearly 12 years in prison in July 2016. His apartment was full of Nazi devotional objects, various fireable weapons and ammunition, and a kilo of black powder (explosives). Nevertheless, judges and prosecutors did not want to recognize a right-wing motive. Eight years after Luke’s murder, a parliamentary investigation committee is taking place to investigate Burak’s murder, Luke’s murder and the right-wing violence in Neukölln. Unfortunately, we still do not know when the parliamentary investigation committee will deal with the unsolved murder of Burak Bektaş and the partially solved murder of Luke Holland.
On September 20, 2023, we want to remember Luke Holland at 5 pm at the site of his death, you are welcome to bring flowers and candles.
Afterwards 7 pm event in the Werkstadt, Emser Straße 124 (corner Ilsestraße) Berlin Neukölln together with Bündnis Neukölln, about Luke Holland, Burak Bektaş and the parliamentary investigation committee in Berlin about the “Neukölln Komplex”.
Am 9. September werden wir im Versammlungsraum im Mehringhof zunächst mit online zugeschalteten Genoss*innen der RFU (Arbeiter*innenfront der Ukraine) und der RTF (Russische Arbeitsfront) sprechen.
Danach werden zwei antimilitaristische Hafenarbeiter aus Genua (Italien) des autonomen Hafenarbeiter*innen Kollektivs CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali), Aktivist*innen von Non Una di Meno Pisa sowie Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung zu Gast auf dem Podium sein.
Anschließend wollen wir in einer Abschlussdiskussion planen, wie wir uns gemeinsam gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung organisieren.
Internationaler Austausch und Vernetzung Samstag * 09.09.2023 * 14:00 Uhr Versammlungsraum im Mehringhof * Gneisenaustraße 2a
14:00—15:30 Uhr Gespräch mit Genoss*innen der RFU (Ukraine) und RTF (Russland)
16:00—17:30 Uhr Podium mit Aktivist*innen von CALP, Non Una di Meno Pisa und Informationsstelle Militarisierung
18:00—19:30 Uhr Abschlussrunde »Vernetzung und Praxis«
Gruppen und Organisationen auf den Podien Arbeiter*innenfront der Ukraine (RFU) und Russische Arbeitsfront (RTF): RFU und RTF kämpfen unter extrem repressiven Bedingungen gegen die chauvinistische Propaganda und stellen sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands als auch gegen die Kriegstreiberei der NATO und der Ukraine. »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiter*innenklasse«, so die RFU. -› www.rfu.red -› www.rotfront.org
Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP): CALP ist bereits seit 2011 gewerkschaftlich sowie antimilitaristisch und antifaschistisch aktiv. Neben der Organisierung und Unterstützung von Streiks um Arbeitsrechte und dem Straßenkampf gegen Faschist*innen, blockieren sie seit vier Jahren konsequent die Verladungen von Waffen. So stoppten sie in der Vergangenheit unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder in die Ukraine. Sie unterstützen Arbeiter*innen in Häfen anderer Länder und sind dabei einen transnationalen antimilitaristischen Streik aufzubauen. -› www.facebook.com/calpge
Non Una di Meno Pisa: Die feministische und transfeministische Bewegung Non Una di Meno kämpft seit 2016 gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, gegen alle Formen, die das Patriarchat in der Gesellschaft, in der wir leben, annimmt. Non Una di Meno Pisa übt feministische Kritik an Krieg und militärischer Eskalation und hat erst kürzlich ein Camp gegen eine neue Militärbasis in Italien organisiert. -› www.facebook.com/nonunadimenopisa
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Die IMI veröffentlicht seit 27 Jahren detaillierte Informationen und Analysen zu militärischen Konflikten und deren politisch-ökonomischen Zusammenhängen. Sie legen ihren Fokus dabei besonders auf die deutsche Kriegsindustrie und die Rolle Deutschlands in der Welt. -› www.imi-online.deDie BRD ist viertgrößter Waffenlieferant und schürt militärische Konflikte weltweit. Deutsche Waffen werden auch genutzt, um den Aufbau einer befreiten Gesellschaft, wie die Kämpfe der Zapatistas und Kurd*innen, zu zerschlagen. Um die steigenden Exporte als auch die innere Aufrüstung durchzusetzen, sind wir einer massiven Kriegspropaganda ausgesetzt. Stoppen wir diese Entwicklung! Wir sehen den Krieg als eine Notwendigkeit des Kapitals, das über unsere Leichen geht. Für uns ist klar: Für die Klasse derer, die im Krieg sterben müssen, gibt es keinen Frieden im Kapitalismus. Wir – junge und alte sowie migrantische und nicht migrantisierte Arbeiter*innen, Arbeitslose, Obdachlose, Studierende – können darin nur verlieren. Die aktuelle Eskalation verstehen wir als Folge der Zuspitzung der systembedingten Krisen und der Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Es geht um die Durchsetzung von Macht- und Profitinteressen verschiedener Kapitalfraktionen – statt um ein gutes Leben für alle.
Kommen wir zusammen und tauschen wir uns aus:
Was können wir vom antimilitaristischen Widerstand unserer internationalen Genoss*innen lernen? Wie können wir als linke Anti-Kriegs-Bewegung wieder an Stärke gewinnen? Wie stärken wir eine Klassenposition von unten, die ethnonationalistische und chauvinistische Lesarten des Krieges zurückweist?
Lasst uns international zusammenhalten, um den Kriegen der herrschenden Klasse in den Rücken zu fallen. Für eine Welt, in der wir solidarisch und in Frieden miteinander leben!
Historische Führung am 8. September
Am 8. September werden wir uns zum 80. Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Italiens für eine historische Führung im Dokumentationszentrum Zwangsarbeit Schöneweide treffen. In das Zwangsarbeiter*innenlager in Schöneweide wurden 500 der 650.000 italienischen Soldaten verschleppt, die in den besetzten Gebieten von den Nationalsozialist*innen festgenommen wurden, da sie sich weigerten, den Krieg an der Seite Nazi-Deutschlands fortzusetzen und die Waffen niederlegten. Sie mussten bei Rheinmetall-Borsig Rüstungsgüter herstellen. Die Profiteure des letzten Weltkriegs, die Unternehmen, die ihr Kapital durch Aufrüstung und Zwangsarbeit akkumulierten, wie Krupp, Bosch, Siemens oder Rheinmetall, wurden in keinem Nürnberger Prozess zur Verantwortung gezogen. Wir wollen erinnern an die massenhafte Ablehnung des Krieges, aus der der Partisan*innenwiderstand in Italien hervorging, und an die Tatsache, dass Akteure wie damals Rheinmetall-Borsig, auch heute noch Kriege befeuern und an Tod und Elend verdienen.
Historische Führung zur Zwangsarbeit der italienischen Militärinternierten bei der Rheinmetall-Borsig AG Freitag * 08.09.2023 * 16:30—18:00 Uhr Dokumentationszentrum Schöneweide * Britzer Straße 5
Soli-Pizza und Party von Rheinmetall Entwaffnen Berlin Freitag * 01.09.2023 * 19:00 Uhr Rote Insel * Nähe Bahnhof Yorckstraße
Demonstration anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages Samstag * 02.09.2023 * 14:00 Uhr Pariser Platz -› www.antikriegskoordination.de
Wir dokumentieren hier das Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ am 5. August, zu dem wir eingeladen hatten.
Etwa 150 Personen unterschiedlicher sozialer Herkunft und Weltanschauung waren in ihr in Berlin aktiv. Mindestens ein Drittel davon waren Frauen.
Das Gedenken wurde organisiert von der Basisorganisation Berlin FH/XB der VVN BdA und unterstützt von „Hufeisern gegen Rechts“, „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“, „Frauentouren“, „Antifaschistinnen aus Anstand“, „Kiezbündnis am Kreuzberg“ und „Kreuzberger Horn“.
Am Vormittag gab es ein stilles Gedenken, in dem ein Kranz und Blumen an der Gedenkstätte Plötzensse, dem Ort der Hinrichtung, niedergelegt wurden. Am Nachmittag fand dann eine Gedenkkundgebung vor dem Haus Hornstraße 3 in Kreuzberg statt. Darin hatte Ursula Goetze bis zu ihrem Tod gewohnt.
Zwei zentrale Redebeiträgen widmeten sich Leben und Schicksal der beiden Frauen. Kulturell eingerahmt wurde auch diese Veranstaltung durch die immer emotional bewegenden Lieder von Isabel Neuenfeldt. Clara Hermann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hielt ein Grußwort an die Teilnehmenden.
Für alle, die nicht dabei sein konnten werden Im Folgenden Szenen des Tages und die beiden Redebeiträge der Historikerinnen Gisela Notz (für Hilde Coppi) und Trille Schünke (Ursula Goetze) wiedergegeben.
HILDE COPPI
Fast alles, was ich über Hilde Coppi weiß, weiß ich von Dir lieber Hans. (Gisela spricht hier den Ehrenvorsitzenden der VVN BdA Berlin, Hans Coppi, an, der auch auf der Kundgebung anwesend war; d. Verf.)
Vor einigen Jahren hast Du im Bundesarchiv auf einer kleinen Karteikarte einen Eintrag über deine Mutter vom Gefängnispfarrer des Berliner Frauengefängnisses gefunden: „Hilde Coppi, Hochverrat und Landesverrat, Schulze-Boysen-Kreis, zart, fein, tapfer, ganz selbstlos. Gebar am 27.11.42 ihr Kind. Hinrichtung ihres Mannes durfte ihr nicht mitgeteilt werden, ließ darum ihren Schmerz nicht laut werden. Kind wurde von ihrer Mutter erst in der Woche der Hinrichtung geholt. Stolz, beherrscht und lieb. Kein Hass. Eine rührende Persönlichkeit. Rechnete nie mit „Gnade“ der Menschen.“
Wer war Hilde Coppi?
Hilde Coppi ist am 30. Mai 1909 als Hilda Rake in Berlin geboren worden. Ihr Vater, Max Rake, ein Täschner, also einer der Taschen näht, starb bereits 1914 und so wuchs sie bei der Mutter, die einen kleinen Lederwarenladen betrieb, auf. Hilde besuchte das Lyzeum bis zur Unter-oder Obersekunda, da sind sich die Quellen nicht einig. Jedenfalls verließ sie die Höhere Handelsschule, die sie anschließend besuchte, als ihre Mutter den Lederwarenladen in der Invalidenstraße aufgeben musste, und arbeitete seit 1927 als Sprechstundenhilfe und Sekretärin bei verschiedenen Berliner Ärzten. Sie führte die Buchhaltung, assistierte bei Röntgenaufnahmen und sogar bei operativen Eingriffen. Sie lebte mit ihrer Mutter zusammen, die alleinstehend und ohne eigene Einkünfte war und bildete sich an Volkshochschulkursen weiter. Zu ihren FreundInnen zählten auch junge KommunistInnen, mit denen sie diskutierte und denen sie half, als diese nach 1933 verfolgt und verhaftet wurden. 1933 ist sie – 10 Jahre nach der Konfirmation – aus der evangelischen Kirche ausgetreten, weil sie die christliche Religion nicht mehr mit ihrer Überzeugung vereinbaren konnte. Mitte September 1939 fand Hilde eine Anstellung bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, dem Vorgänger der BfA.
Intensivierung der Widerstandstätigkeit
Sie intensivierte die Kontakte mit Widerstandskreisen, wo sie Anfang 1940 Hans Coppi sen. kennenlernte. Bald gehörte auch sie zum Freundes- und Widerstandskreis um Mildred und Arvid Harnack und Libertas und Harro Schulze-Boysen, einer Gruppe von jungen Widerständigen aus allen Bevölkerungskreisen, die von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) dem als „Rote Kapelle“ bezeichneten europaweit operierenden Netzwerk zugeordnet wurde und der Spionagetätigkeit für die Sowjetunion verdächtigt wurde. Was sie einte, war die Ablehnung des Hitler-Regimes und die Überzeugung, dass man gegen Nazis, Krieg und Unterdrückung Widerstand leisten muss. Mitte Juni 1941 fragte Harro Schulze-Boysen, der im Luftwaffenministerium arbeitete, Hans Coppi ob er sich vorstellen könne, eine Funkverbindung in die Sowjetunion aufzubauen – denn in wenigen Tagen werde der Krieg im Osten beginnen. Coppi war bereit, diese nicht nur für ihn gefährliche Aufgabe zu übernehmen. Hilde Coppi besorgte aus der Reichs-Versicherungsanstalt Papier für Flugblätter und verteilte diese illegal weiter. Geradezu aktuell sind Sätze aus einem Flugblatt vom Februar 1942: „Jeder kriegsverlängernde Tag bringt nur neue unsagbare Leiden und Opfer. Jeder weitere Kriegstag vergrößert nur die Zeche, die am Ende von Allen bezahlt werden muss.“ Hilde brachte auch im Mai 1942 im Wedding, gemeinsam mit anderen aus der Gruppe, Klebezettel gegen die antisowjetische Propagandaausstellung „das Sowjet-Paradies“, im Berliner Lustgarten an. Darauf stand: Ständige Ausstellung: das Nazi-Paradies. Krieg – Hunger – Lüge – Gestapo – Wie lange noch?“ Hilde hörte Nachrichten von Radio Moskau und im „Deutschen Volkssender“ ab und notierte sich Adressen von Angehörigen deutscher Kriegsgefangener, um sie wissen zu lassen, dass ihre Väter oder Söhne lebten. Manchmal half sie, das nicht funktionierende Funkgerät bei Freunden unterzustellen. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Gruppe diskutierte sie über politische und künstlerische Fragen, half Verfolgten, dokumentierte nationalsozialistische Gewaltverbrechen und rief – im Kontakt mit anderen Widerstandsgruppen, mit ZwangsarbeiterInnen und VertreterInnen der amerikanischen und sowjetischen Botschaften in Berlin zum Widerstand gegen die Hitler-Faschisten auf.
Der Leidensweg der Hilde Coppi
Am Morgen des 12. September 1942 wurde Hilde Coppi in der Laubenkolonie „Am Waldessaum“ verhaftet und ins Polizeigefängnis am Alexanderplatz verschleppt. Wenige Wochen vor der Geburt ihres Sohnes kam sie ins Berliner Frauengefängnis in der Barnimstrasse, wo sie am 27. November 1942 ihren Sohn, den sie wie seinen Vater Hans nannte, zur Welt brachte. Am 20. Januar 1943 wurde sie im dritten Teilprozess gegen die Angeklagten der „Roten Kapelle“ vom Reichskriegsgericht wegen „Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit Feindbegünstigung, Spionage und Rundfunkverbrechen“ zum Tode verurteilt. Ein im Juli 1943 mit weiteren Verurteilten gestelltes Gnadenversuch wurde von Adolf Hitler persönlich abgelehnt. Die Hinrichtung wurde bis zum 5. August 1943 aufgeschoben, damit sie den kleinen Hans im Gefängnis stillen konnte. Dann wurde Hilde von einer „grünen Minna“ abgeholt und nach Berlin-Plötzensee gebracht, wo sie um 19.24 Uhr durch das Fallbeil brutal ermordet wurde.
Lebensweg und Recherchen von Hans
Den kleinen Hans hatte man zwei Tage vorher in ein Kissen gehüllt und eine Aufseherin übergab ihn am Eingang des Gefängnisses an die Großmutter. In den Abschiedsbrief an die Mutter schrieb Hilde noch eine kleine Anweisung zur Erziehung von Hänschen: „Und dann, Mama, lasst Hänschen was Ordentliches lernen, am liebsten wäre mir ein zünftiges Handwerk. Ihr werdet ja sehen, wozu er Neigung hat. Er soll nur kein Firlefanz werden und Euch viel Freude machen.“ Nach Kriegsende kam er von der Großmutter mütterlicherseits zu den Eltern des Vaters und wuchs mit ihnen in der Kleingartenkolonie „Am Waldessaum“ in Borsigwalde auf. Das war der gleiche Ort, an dem Hilde und Hans vom Mai 1941 bis zu ihrer Festnahme die glücklichste Zeit ihres Lebens verbrachten, so geht es aus einem Brief Hildes hervor. Seit 1947 erinnert ein kleines Schild an der Laube an die früheren BewohnerInnen. Die 1946 nach Hans und Hilde Coppi benannte Allee in Berlin-Tegel wurde 1948 wieder in Hatzfeld-Allee rückbenannt. Hilde und ihre MitstreiterInnen galten im heraufziehenden Kalten Krieg im Westen Deutschlands und Berlins als „Landesverräter“.
1950 entschlossen sich die Großeltern mit dem 8-jährigen Hänschen nach Berlin-Karlshorst (das gehörte zur DDR) zu ziehen. Nach der doppelten Staatsgründung trugen in der DDR bald Kinderheime, Kindergärten, Straßen, Schulen und Briefmarken die Namen von Hilde und/oder Hans. Hilde Coppi war zur Heldin des Widerstands geworden. Kein Wunder, dass es ihren Sohn immer mehr interessierte, was sich hinter der „Roten Kapelle“ verbarg. Tatsächlich verdeutlichen die Moskauer Recherchen des erwachsenen Sohnes, dass die Berliner Widerstandskreise der sogenannten Roten Kapelle weder von der Moskauer Auslandsleitung der KPD angeleitet worden waren (das war die DDR-Interpretation), noch standen sie „im Dienste einer fremden sowjetischen Macht“ (das war die BRD- Interpretation). Überrascht war Hans Coppi junior allerdings, dass in Moskau kein einziger Funkspruch seines Vaters angekommen war. Wie sich später herausstellte, war die Reichweite des Funkgerätes zu gering gewesen.
In dem Berliner Frauengefängnis an der Barnimstraße, an dessen Stelle heute ein Gedenkort ist, verbrachte Hans, unser früherer Vorsitzender und heutige Ehrenvorsitzender des Berliner VVN-BdA, die ersten acht Monate seines Lebens. In einer kleinen-Biografie, für den Kalender Wegbereiterinnen von 2009 hat Hans seiner Mutter ein Denkmal gesetzt, in dem er über die Zeit mit ihr im Gefängnis schrieb: „Geblieben ist ein Gefühl von Geborgengeit, manchmal erscheint es mir, als ob es die beste und behütetste Zeit meines Lebens gewesen sei.“
URSULA GOETZE
Hier im Haus in der Hornstraße 3 lebte ab 1939 Ursula Goetze. 1915 in Berlin geboren und aus einem evangelisch-bürgerlichen Elternhaus stammend – ihr Vater war Kaufmann, entwickelte sie schon in jungen Jahren Sie ein großes Unrechtsbewusstsein, beobachtete die soziale Not vieler Menschen mit großer Sorge und setzte sich für andere ein. Mit 15 Jahren trat sie 1932 wie ihr Bruder in den kommunistischen Jugendverband in Neukölln ein und engagierte sich gegen die erstarkenden Nationalsozialisten. Bereits kurz nach der Machtübernahme wurde sie erst 16jährig kurzzeitig verhaftet, was sie nicht davon abhielt, weiterhin aktiv zu sein. So sammelte sie Geld und Lebensmittel für Verfolgte und begann 1935 mit Kurierdiensten für illegale Schriften aus der Damaligen Tschechoslowakei, getarnt als Skisportlerin.
Ab 1936 begann sie ihr Abitur an einem Abendgymnasium nachzuholen und lernte dort weitere Widerständige kennen, darunter Liane Berkwitz, Friedrich Rehmer und Eva Rittmeister, der Ehefrau des Nervenarztes John Rittmeister. Aus den gemeinsamen Schularbeitskreisen entstand auch insbesondere durch Ursula Goetze Ender der 1930er Jahre ein Widerstandskreis, der vielleicht einigen als Rittmeister-Kreis bekannt ist und sich der Roten Kapelle anschloss.
Zusammen stellten sie Flugblätter her, verbreiteten diese, halfen Verfolgten. Ursula Goetze übersetzte Flugblätter ins Französische und hielt Kontakt zu französischen Zwangsarbeitenden. Mehrfach stellte sie ihre Wohnung hier in der Hornstraße, in der sie meistens allein lebte, für Treffen zur Verfügung. Auch Funkversuche fanden hier statt.
Der Start der Klebezettelaktion von 1942 gegen die Nazi-Ausstellung „Das Sowjetparadies“ war hier,
Nach der Aufdeckung der Gruppe geriet auch Ursula Goetze ins Visier der Gestapo und wurde am 15. Oktober 1942, Geburtstag ihrer Mutter, verhaftet und im Januar 1943 wegen Landesverrat und Spionage zum Tode verurteilt.
Kurz vor ihrer Hinrichtung schrieb sie diesen Abschiedsbrief:
Abschiedsbrief:
„Ich stehe heute vor meiner letzten Reise, die wir alle einmal antreten müssen. Ich könnte mir denken, der Gedanke an die lange Zeit der Haft (…) schmerze Euch besonders, und deswegen will ich Euch darüber noch berichten. Ich schrieb schon einmal, Leid vertiefe, aber in welchem Maße, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich war so empfänglich geworden für alles Große und Schöne auf Erden (…). Erst in der letzten Zeit waren mir die Worte Lessings klargeworden: »Ich würde nach dem Streben nach Erkenntnis greifen und nicht nach der Erkenntnis selbst,« Ich (…) hätte künftig mehr Vertrauen zu mir selbst gehabt und hätte das Leben schon gemeistert. (…) Es war eigenartig, wie gerade erst nach dem Urteil alle Vitalität bei mir durchgebrochen war und ich auch das mir noch verbleibende Leben bewußt lebte (…). Es wäre mir eine große Beruhigung, wenn ich hoffen dürfte, daß auch Ihr, meine lieben Eltern, Euch über die Dinge stellen und die Lücke, (…) mit Neuem, Schönem ausfüllen könntet.“
In ihrem Abschiedsbrief an ihre Eltern zitiert sie ein Rilke-Gedicht:
„Vor lauter Lauschen und Staunen sei still Du mein tief-tiefes Leben: Dass du weißt, was der Wind dir will, eh noch die Birken beben. Und wenn dir einmal das Schweigen sprach, lass deine Sinne besiegen jedem Hauche gib dich, gib nach Wer wird dich lieben und wiegen und dann meine Seele sei weit, sei weit dass dir das Leben gelinge, breite dich wie ein Feierkleid über die sinnenden Dinge.
Kurz nach dem Krieg sollte im Zuge der Umbenennung vieler Straßen die Hornstraße nach ihr benannt werden, was nicht umgesetzt wurde.
Möge die Erinnerung an sie und ihr Wirken stets wach gehalten werden. Der Tag heute muss uns Mahnung sein in der aktuellen Zeit: Gegen jeden Rassismus, gegen jeden Antisemitismus und jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
am 22. August 1933 wurde der Kommunist Franz Stenzer von den deutschen Faschisten ermordet. Ihm ist eine Ausstellung gewidmet. Die Eröffnung ist an seinem 90. Todestag.
Am 12. Juli ist wieder monatlicher Tresen im Kiezladen Mahalle. Diesmal beschäftigen wir uns in einem kurzen Vortrag mit Militias und Transphobie in den USA.
Die Milizen-Bewegung in den USA umfasst über 200 Gruppen, zu welchen u.a. die Proud Boys gehören, bekannt spätestens als Akteure beim Sturm auf das Kapitol.
Anlässlich des 90. Jahrestag des deutschen Meisterschaftskampfs in der Bockbrauerei Kreuzberg bei der Johann Wilhelm Trollmann den Titel als Deutscher Meister im Halbschwergewicht gewonnen hatte, gedenken die NaturFreunde Berlin gemeinsam mit dem Mühlenhauptmuseum und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Rukeli Trollmann.
NS-Funktionäre hatten im Juni 1933 den sportlich gewonnenen Meisterschaftskampf von Johann Rukeli Trollmann gegen Adolf Witt unter einem Vorwand für ungültig erklärt, da sie aus rassistischen Gründen nicht zulassen wollten, dass ein Sinto Deutscher Meister wurde.
08.06.2023 | 19.00 Uhr Podiumsdiskussion mit Veronika Springmann, Leiterin des Berliner Sportmuseums, Martin Krauss, Sportjournalist, Rita Vowe-Trollmann, Moderation Hans-Henner Becker Ort: Mühlenhauptmuseum, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin
09.06.2023 | 18.00 Uhr Gedenken der NaturFreunde an Johann Rukeli Trollmann Ort: Gedenktafel + Stolperstein für Johann Rukeli Trollmann, Fidicinstraße 1 -2, Berlin ÖNVP: Platz der Luftbrücke U 6
09.06.2023 | 20.00 Uhr Dokudrama „Gibsy – Die Geschichte des Boxers Johann Rukeli Trollmann“ mit anschließenden Gespräch des Regisseurs Eike Besuden, der Tochter Rita Vowe-Trollmann und Lothar Eberhardt, NaturFreunde Friedrichshain-Kreuzberg Ort:Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin
Mittwoch, 14. Juni 2023, 18:00 bis 20:00, FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95A, 10999 Berlin
Kreuzberg: Im SO36 genannten Bezirk spitzten sich gegen Ende der Weimarer Republik die Konfrontationen zwischen Anhänger*innen der Arbeiter*innen-Bewegung und Mitgliedern der erstarkenden NSDAP gefährlich zu. Regelmäßig kam es zu gegenseitigen Überfällen, teilweise mit Toten.
Beim Stadtrundgang finden wir heraus, wie die politische Situation war, vor der sich diese Auseinandersetzungen im Viertel abspielten. Wer waren ihre Protagonist*innen? Wo waren die Treffpunkte? Und warum spielten Kegelbahnen eine Rolle?
Diesen Rundgang durch den Kiez führen wir mit einer Personenführungsanlage durch. Da wir nur begrenzt Empfangsgeräte und Kopfhörer haben, bitten wir um eine Anmeldung.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Bezirksmuseum FHXB Friedrichshain-Kreuzberg und „Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“.
Kundgebung der Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA am Holocaustgedenktag
Auf der Kundgebung sprach die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann ein Grußwort. Anschließend wurde im Namen der Basisorganisation FH/XB die folgende Rede vorgetragen:
Liebe Anwesende,
wir sind Trille Schünke und Johann Basko von der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der Berliner VVN-BdA. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen.
Die VVN wurde, wie es Euch und Ihnen vermutlich bekannt ist, von Verfolgten des deutschen Faschismus und Widerstandskämpfer*innen gegründet. Menschen die unheimliche Schrecken, Ängste und Schmerzen durchleben mussten. Menschen, die ihre Liebsten und in vielen Fällen einen Großteil ihrer Verwandten durch den mörderischen Hass des Faschismus verloren haben. Oft sind sie selbst schwer geschädigt aus den KZs und Zuchthäusern in ihre Heimat zurückgekehrt und sie trafen auf eine deutsche Gesellschaft, die nicht bereit war, sich mit den Gräueltaten der Nazis, ihrem eigenen Verhalten und dessen Folgen, auseinanderzusetzen.
Am 30. Januar 1933, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Mit diesem Akt der Machtübertragung begann die faschistische Herrschaft in Deutschland. Hitler versprach mit dem roten Spuk aufzuräumen und Deutschland Weltgeltung zu verschaffen. Nach 60 Millionen Toten war dieser Alptraum endlich ausgeträumt.
Freitag, 27.1. 23 um 12:00 Ort:Stele Koppenstraße Ecke Singerstraße (U5 Strausberger Platz in Richtung Weberwiese oder vom Ostbahnhof zur Koppenstraße) Bürgermeisterin, BVV-Vorsitzender und MdB Pascal Meiser haben sich angekündigt
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ist solidarisch mit allen Kriegsdienstverweigerern, auch anderer Länder, und ruft zur Teilnahme an der Aktion auf.
Mittwoch, 30. November – 17:30 Uhr | Boxhagener Platz | Friedrichshain
Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt – direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße. Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für diese zivilen, militärischen und politischen Funktionsträger, um sich auch informell auszutauschen. Beim Mettbrötchen kann am Buffet gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan das neuste Drohnenfabrikat in Augenschein genommen werden. Klingt polemisch. Ist aber so.
Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. Die genannten Firmen profitierten schon während des deutschen Faschismus an der Kriegs- und Waffenproduktion. Kostenschonend versteht sich. Schließlich konnten diese Firmen durch ihre Unterstützung der Nazis und deren Vernichtungspolitik,Millionen Zwangsarbeiter*innen als kostenlose Arbeitskräfte – bis hin zu deren Tod – ausbeuten. Dass sich auch viele Tech-Unternehmen unter den Unterstützenden finden, zeigt, dass auch die sog. neuen Technologien Krieg und Militarisierung ein lukratives Geschäftsfeld ist.
In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen. Denn neben Kriegsministerin Lambrecht werden mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch die obersten Generäle der Armeen Finnlands und Schwedens vertreten sein, um für die angestrebte Aufnahme ihrer Staaten in die NATO schon einmal Fakten zu schaffen.
Dass sich mit Olaf Scholz das erste Mal seit ihrem Bestehen ein deutscher Regierungschef auf der BSC blicken lassen will, ist nicht nur ein Indiz für die gewachsene Bedeutung der Kongressmesse, sondern auch ein Statement für den Führunganspruch der Bundesrepublik. Deutschland will als großer Fisch in der Suppe des westlichen Militarismus mitschwimmen.
Dass ein Sozialdemokrat Aushängeschild für wiedererwachten deutschen Militarismus wurde, sollte spätestens seit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges niemanden mehr wundern. Und dass in der hiesigen Politiklandschaft eine bündnisgrüne Partei ihre pazifistischen Wurzeln nur in ihrer Rolle als Oppositionspartei ausgräbt und hochhält, ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999 auch nichts Neues mehr. Dass die Grünen mittlerweile zur treibenden bellizistischen Kraft geworden sind, spricht aber Bände dafür, wie weit ins Abseits antimilitaristische Positionen schon gedrängt wurden. So war es ein leichtes Spiel, Krieg und Militarismus zu Beginn des Ukraine-Krieges in den Herzen und Köpfen zu verankern. Und im Zuge dessen, auf die Konsequenzen des Krieges – Energiekrise und Inflation – mit sozialchauvinistischen Maßnahmen zu reagieren.
Dabei ist und sollte allen klar sein, dass Krieg und Miltarismus nie Lösungen waren. Für Nichts und Niemanden. Deshalb wollen wir der Kriegskonferenz einen frühabendlichen Besuch abstatten und klar und deutlich sagen:
Ohne uns! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr! Rüstungskonzerne zerschlagen! BSC versenken!
Erste Veranstaltung einer Reihe, mit der wir Wissen vermitteln, mit Legenden aufräumen und uns über Defizite austauschen wollen. Wir laden zu einem Gespräch mit Dr. Bärbel Schindler-Saefkow ein. Es findet statt am Dienstag, 29. November 2022, um 18:30 Uhr im Café »Sibylle«, Karl-Marx-Allee 72. ___________________________________________________________________________ Dr. Bärbel Schindler-Saefkow ist die Tochter der Kommunistin Änne Saefkow und des Kommunisten Anton Saefkow. Ihre Mutter überlebte das KZ Ravensbrück; ihr Vater wurde 1944 in Brandenburg-Görden hingerichtet. Als Historikerin hat sie sich insbesondere mit der Geschichte des Frauen-KZs Ravensbrück beschäftigt. Sie hat maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung des Gedenkbuchs über die dort zu Tode gekommenen Frauen. Politisch engagierte sie sich im Deutschen Friedensrat und im Bundesausschuss Friedensratschlag. Von 2002 bis 2019 war sie Generalsekretärin des Internationalen Ravensbrück-Komitees. https://nachkommen-netzwerk-berlin.de/baerbel-schindler-saefkow-antifaschismus-lebendig-weitererzaehlen/
9. November 2022 – Gedenken an die Novemberpogrome
Kundgebung und Demonstration in Berlin-Moabit
Ein antifaschistisches Bündnis führt auch in diesem Jahr wieder das traditionelle Gedenken an die antisemitischen Pogrome im Jahr 1938 durch. Auf der Gedenk-Kundgebung am Mahnmal Levetzowstraße werden ab 18 Uhr auch Zeitzeug*innen zu Wort kommen. Die Demonstration im Anschluss wird zum Mahnmal auf der Putlitzbrücke ziehen, von wo aus die Berliner Jüdinnen*Juden in die Konzentrationslager deportiert wurden. Solidarität mit den Opfern des deutschen Antisemitismus und Rassismus!
Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken.
Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg verbindet er heute alljährlich am 2. Sonntag im September das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus mit wichtigen Debatten der Gegenwart.
Und dieses Jahr haben wir ein neues Motto hinzugefügt – Tag des Antifaschismus –
als Aufforderung an die jüngere Generation, neben dem Erinnern an die Verbrechen und Opfer der Nazis und der Mahnung, dies nie wieder zuzulassen -beides ein Auftrag der Gründer*innen unserer Organisation-, heute und morgen aktiv als Antifaschist*innen einzugreifen.
Das hat sich auch unsere verstorbene Ehrenvorsitzende Esther Bejarano gewünscht.
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten!
Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Am 11.9.2022 // 13–21 Uhr // Straßenfest – In-und Outdoor – mit Diskussionsrunden, Livemusik, Infoständen, Essen und Trinken.
📌Falkensteinstrasse 39 auf dem Platz
(Einweihung als Anni-Wendel-Platz). Im Kiezanker und der Begegnungsstätte Falckensteinstraße (Berlin-Kreuzberg – Nähe: U-Bhf. SchlesisChes Tor)
Wir laden ein für Sonntag, den 4. September, um 14 Uhr Treffunkt wie im Juligeplant – siehe Fleyer unten: (An diesem Datum wird der ausgefallenene Termin vom Juli nachgeholt!)
Sonntag | 10. April | 14 Uhr Gedenkort Burak Bektaş | Rudower Str. / Möwenweg
Vor 10 Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Am 10. Jahrestag des Todes stehen wir erneut zusammen, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Diese Anklage ist durch den Gedenkort öffentlich sichtbar geworden. Er erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten. Der Gedenkort ist aber auch ein Zeichen der Solidaritä t und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen. Die baulichen Arbeiten am Gedenkort konnten wir aufgrund zahlreicher Spenden zum 10. Jahrestag beenden. Wir danken allen Unterstützer*innen.
10 YILLIK DAYANIŞMA 10 YILDIR AYDINLATMAMA
Burak Bektaş’ın öldürülmesinin 10. yıl dönümü mitingi
10 Nisan Pazar | 14:00 Burak Bektaş anma yeri | Rudower Caddesi / Möwenweg
Bu suçlama, anma yeri aracılığıyla kamuoyuna görünür hale geldi. Burak’ın öldürülmesini ve diğer faili meçhul suçları hatırlatıyor. Ancak anma yeri aynı zamanda akrabalarının, dostlarının ve ırkçılığın olmadığı bir toplum için, daha farklı, daha iyi bir dünya için birlikte mücadele eden herkesin dayanışmasının ve ortak mücadelesinin bir göstergesidir. 10. yıl dönümü için yapılan sayısız bağış sayesinde, anma yerinde inşaat çalışmalarını tamamlayabildik. Tüm destekçilere teşekkür ederiz.
10 yıl önce – 5 Nisan 2012’de – 22 yaşındaki Burak Bektaş Neukölln’de sokakta kimliği belirsiz bir kişi tarafından vurularak öldürüldü ve iki arkadaşı ağır yaralandı. Şu ana kadar soruşturma sonucu yok. Olayın seyri NSU cinayetlerini andırıyor. Bunun tersi kanıtlanmadığı sürece, suçun nedeni olarak ırkçılığı varsayıyoruz. Ölümünün 10. yıl dönümünde Burak Bektaş’ı anmak ve bu cinayeti dava etmek için yeniden bir aradayız: Katilini bulun!
10. Jahrestag des Mordes an Burak – Burak unvergessen 10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen gegen das Vergessen – für Aufklärung und Gewissheit. 5. April 2022 Bundesweite Aktionen lokal wie online: Wer hat Burak Bektaş ermordet? War Rassismus das Mordmotiv? Findet den Mörder! 10. April 2022 – 14 Uhr Kundgebung am Gedenkort-Burak Bektaş
Webbanner, Flyer & Plakate findet ihr als JPG- und PDF-Datei auf unsere Blog
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş [www.gedenkort-fuer-burak.org]https://burak.blackblogs.org / www.gedenkort-fuer-burak.org / www.facebook.com/Burak.unvergessen
Verschickt + Teilt unsere Webbanner, Flyer, Plakat und Mobivideo
Wir danken euch für eure Solidarität und sehen uns hoffentlich am 10. April. Solidarische Grüße
Die Basisorganisation FH/XB hat Dilan S, die Opfer eines rassistischen Angriffs wurde, die folgende Solidaritätserklärung geschickt:
Liebe Dilan S.,
wir haben über die sozialen Medien von dem rassistischen Angriff auf Dich am 5.2.2022 erfahren und wir sind unglaublich wütend über das, was Dir passiert ist. Wir wünschen Dir Dilan schnelle Genesung und senden Dir unsere volle Solidarität. Das, was Dir passiert ist, das geht uns alle an! Mit Deinen Worten ausgedrückt: „Da muss Gerechtigkeit einkehren“. Polizei und Medien haben aus diesem gemeinen rassistischen Angriff gegen Dich, eine 17 Jahre junge Berlinerin, einen “ Corona-Masken-Streit“ gemacht und den Angriff der 6 Täterinnen und Täter gegen dich gerechtfertigt. Sie haben das Ganze verharmlost und verquert. Während Hunderte sogenannte Querdenker und Corona-Leugner mit Fackeln marschieren, Terror verbreiten, diese aber die Polizei gewähren lässt, wird eine Minderjährige, eine 17- jährige junge Frau mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Raum getreten und geschlagen, weil sie keine Maske trug? Die Tatsachen sprechen für sich. Fakt ist: Die Täter:innen hatten keine Maske. Fakt ist: Sie rissen Dir die Maske runter, schlugen und traten Dich. Den Rest erledigten Polizei und gewisse Medien. Sie haben Dich Dilan versucht zu diffamieren. Am Ende musstest Du sogar aus dem Krankenhaus heraus Dich selbst verteidigen, weil Polizei und Medien das ganze Geschehen verdrehten. Sechs Täter:innen schlagen auf Dich ein und das, was am meisten wehtut ist, das die Anderen schweigen und zu schauen… In Deinem Interview (rbb) sagst Du über den Angriff auf Dich in Berlin / Greifswalterstrasse: „Ich habe an diesem Tag den Glauben an die Menschheit verloren“. Wie könnten wir das zulassen? Wir senden Dir unsere Solidarität aus vollem Herzen. Es ist der strukturelle Rassismus, der genau so etwas möglich macht. Eine Täter-Opfer-Umkehr, die Opfer werden zum Täter gemacht. So wie auch über Jahrzehnte, die Angehörigen der Opfer des NSU terrorisiert und kriminalisiert wurden. Das Vorgehen von Polizei und Medien sind kein Einzelfall. Es heißt nun, die Polizei räume Fehler ein… Wie habe es zu dieser Falschmeldung kommen können, heisst es nun scheinheilig… Sie sind durchschaut. Das, was da passiert ist, ist eine gezielte Attacke, lanciert, es sollte diskreditieren. Liebe Dilan S. wir danken Dir für deine Offenheit und deinen Mut. Dein Statement ist „Das muss sich ändern“. Ja. Das ist auch unser Statement: @Polizei und Medien und schweigende Mehrheit: Das muss sich ändern.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der antirassistischen Demonstration am Sonntag, dem 20.02.2022 um 14.00 Uhr S-Greifswalder Str. Bündnis #SCHAUTNICHTWEG !
Vor 2 Jahren wurden am 19. Februar Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun aus rassistischen Motiven ermordet.
Kommt zum Gedenken, kommt zur Demo! SAMSTAG, 19. 2. 16 UHR: O-PLATZ
++++ Dienstag, 25. Januar 2022, 19:00 ++++
Regenbogenfabrik Lausitzer Str. 22
10999 Berlin U-Bhf. Görlitzer Bahnhof
Geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in (Süd-)OsteuropaVeranstalter:innen: Antifa West-Berlin, VVN-BdA Berlin & PostKom
Anfang Februar versammeln sich jährlich mehrere Tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum „Tag der Ehre“, um dort der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken.
Auch im lettischen Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zu Ehrung der lettischen Waffen-SS durchgeführt. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet der jährliche Naziaufmarsch zu Ehren des NS-Kollaborateurs Hristo Lukov statt und im österreichischen Bleiburg / Pliberk versammeln sich jährliche zehntausend Menschen zum Gedenken an die kroatischen Faschisten der Ustaša.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung des Holocaust sind zentrale Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland.
Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ hat sich zum Ziel gesetzt, die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen!
Der Vortrag wirft Schlaglichter auf die NS-Kollaboration in (Süd-) Osteuropa, zeichnet die Entwicklung der Geschichtsrevisionistischen
Aufmärsche nach und stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor.
Es gilt die 2G+ Regel.
Unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat das NATO-Land Türkei nur wenig von den nach der letzten Militärdiktatur wiedererkämpften Ansätzen übriggelassen, die nach der letzten Militärdiktatur Ansätze eines demokratischen türkischen Rechtsstaates begründeten. Eine unabhängige Presse und Justiz existieren nicht mehr. Auch von freien Wahlen kann nicht die Rede sein, da wichtige Teile der Opposition von den Wahlen ausgeschlossen sind. Das wurde innerhalb der EU nicht gern gesehen, aber beunruhigende ernsthafte Konsequenzen für das aurtoritäre Regime in Ankara hatte es auch nicht. Dies blieb auch so, nachdem das türkische Militär dazu überging, völkerrechtwidrige Militärschläge auf kurdische Siedlungen in Nordsyrien auszuführen, die schließlich zu einer direkten Invasion türkischer Truppen auch mit deutschem Militärgerät überging und die ansässige Bevölkerung zur Flucht zwang. Die Regierungen der EU-Staaten haben Erdogan zum großen Schleusenwärter gemacht, der garantieren soll, dass die Fluchtrouten über das Mittelmeer nur einen kleine Spalt breit offen bleiben. Es ist u.a. diese selbst eingefädelte Abhängigkeitsbeziehung, die immer wieder dazu führt, dass der türkischen Regierung nahezu alles nachgesehen wird. Nach jüngsten Meldungen kurdischer Medien führt dieser Art des Schutzes dazu, dass türkisches Militär sich nicht scheut, nun im Norden des Irak chemische Kampfstoffe gegen kurdische Selbstverteidigungskräfte einzusetzen.
Mehr als fünfzig – überwiegend junge – Menschen versammelten sich am Abend des 30. November 2021 auf dem Dorfplatz an der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez. Anlass war der 80. Jahrestag der Liquidierung des Rigaer Ghettos, bei der am 30. November und 8. Dezember 1941 etwa 27.000 lettische Jüdinnen und Juden von Deutschen ermordet wurden, um Platz zu schaffen für 20.000 Jüdinnen und Juden, die aus Deutschland, den besetzten Österreich und Tschechien dorthin deportiert werden sollten.
Veranstaltet wurde das Gedenken von ‚Wirbleibenalle-F’hain‘ und dem politischen Café im Zielona Gora; unterstütz von unserer BO. In mehreren Reden wurden von den Geschehnissen erzählt und so an das unermessliche Leid erinnert. Am Straßenschild wurde ein Text angebracht, in dem auf das Ereignis hingewiesen wird. Jüdische Lieder, die Verlesung der Namen von in das freigemordete Ghetto verschleppten Berlinerinnen und Berliner und eine Schweigeminute beendeten die Gedenkstunde. Anschließend hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, sich den Film »Wir haben es doch erlebt…« – Das Ghetto von Riga anzusehen. Das von der BO ‚VVN/BdA Friedrichshain-Kreuzberg‘ zu Ehren der Getöteten abgelegt Blumengebinde erinnerte noch in den folgenden Tagen an die Veranstaltung.
Anlässlich des 29. Todestages des Antifaschisten Silvio Meier fand am 21. November 2021 die jährlich stattfindende Kundgebung am U-Bahnhof-Samariter Straße statt. Wir legten Blumen vor der Gedenktafel im U-Bahnhof nieder und beteiligten uns an der Gedenkkundgebung. Auf dieser sprach unter anderem ein Freund von Silvio. Daneben gab es musikalische Beiträge und weitere Redebeiträge, unter anderem von Ferhat Kocak.
Silvio Meier war bereits in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv und beteiligte sich auch nach der Wende an Aktionen gegen Rechtsextremismus und in der Hausbesetzer*innenszene. Er wurde am 21. November 1992 mit 27 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis nach Rangeleien mit mehreren Messerstichen getötet. Zwei seiner Begleitpersonen wurden schwer verletzt.
Unmittelbar nach seinem Tod richteten Freund*innen Meiers am U-Bahnhof eine Mahnwache ein. Seitdem findet jährlich eine Gedenkkundgebung statt. 2022 jährt sie sich zum 30. Mal.
EU-Militärkonferenz Stoppen !Um welche Sicherheit geht es euch?
Erst im letzten Monat sind wir gegen die Ehrung von Sterben und Töten, gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße gegangen. Doch Deutschland will wohl mehr. Die nächsten Schweinereien planen sie nun vom 24. bis 25 November 2021 in Berlin. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, organisiert vom Behörden Spiegel. Dort trifft sich alles an Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sowie hochrangige Militärfunktionäre und Politiker:innen.
Die Berlin Security Conference, abgekürzt BSC, findet jährlich im Herbst statt und ist somit ein weiteres „Treffen“ neben den im Frühjahr stattfindenden Hauptkonferenz in München.
Die MSC richtet die Konferenz in Berlin aus. Das diesjährige Motto soll sein „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence.“ auf Deutsch „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung.“
Die MSC beschreibt sich als Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie möchte Vertrauen fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen. Wer jetzt genau gelesen/zugehört hat, der wird sich fragen, warum muss man dann bitte Europa GLAUBHAFT verteidigen?
Es geht nicht darum, ein Forum für Debatten zu schaffen, sondern Strategien zu entwickeln, wie nicht nur die deutsche Wirtschaft daraus profitiert. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Laut eigener Aussage sehen sie Ihr Publikum in über 450 hochrangigen Entscheidungsträgern und prominenten Meinungsführern, Staatsoberhäuptern, Ministern, Führungspersönlichkeiten, führenden Vertretern aus Wirtschaft, Medien, Forschung und angeblich Zivilgesellschaft. Die Liste der Anwesenden in diesem Jahr sieht etwas anders aus. Neben jeder Menge Militär, stehen unter anderem auch Thales und Rheinmetall auf der Liste, eben solche Unternehmen die von Krieg und Waffenexporten profitieren.
Es stellt sich die Frage was ihr schützen wollt. Um Menschen geht es wohl nicht, denn immer noch sind Menschen auf der Flucht vor Krieg und Tod. Kriege die durch imperialistischen Interessen geführt werden. Damit Menschen ja nicht aus ihrer beschissenen Lage herauskommen, werden die europäischen Grenzen geschützt.
Kommt am Mittwoch den 24.11.2021 um 18 Uhr mit uns auf die Straße gegen Krieg und militärische Aufrüstung.
Am 9. November 2021 erinern wir an die Reichspogromnacht von 1938 und die Revolution von 1918/19.
Vor 103 Jahren, am 9. November 1918, strömten die abhängig Beschäftigten Berlins zum Generalstreik auf die Straße und erkämpften das Ende des ersten Weltkrieges, grundlegende Menschenrechte und die erste Republik. Doch die Forderungen nach Unterdrückung des Militarismus, der Sozialisierung des großen Kapitals und durchgreifender Demokratisierung auch in der Wirtschaft wurden in den folgenden Monaten brutal niedergeschlagen.
Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Um diese Zeit wurden 1.300 Menschen jüdischen Glaubens ermordet und über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland, Österreich und dem annektierten Sudetenland zerstört. Einen Tag später begann die Deportation von 30.000 Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Wegbereiter für die Shoah.
Der 9.November 1918 und der 9. November 1938 sind untrennbar miteinander verbunden. Gerade weil die Revolution von 1918/19 eine unvollendete Revolution blieb, war die Republik von Anfang an in Gefahr, von ihren Gegnern zerstört zu werden.
Wer angemessen an die Pogrome von 1938 erinnern will, muss an die Zerstörung der Republik 1933 erinnern, die schon mit der blutigen Niederschlagung der Revolution 1918/19 begann. Die Machtübergabe an Hitler 1933 war die Vollendung der Gegenrevolution, völker- und massenmörderische Menschheitsverbrechen waren die Folge und der Antisemitismus von Beginn an Teil des konterrevolutionären Programms. 1938 waren die Gewerkschaften und Arbeiterparteien längst verboten, alle demokratischen Kräfte längst beseitigt. Die Gegenkräfte waren niedergeworfen, die die Verbrechen des Faschismus hätten verhindern können.
Der Hitlerfaschismus war die Zerstörung von allem, was 1918 erkämpft worden war. Selbst die Erinnerung an die „Novemberverbrecher“ sollte aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.Wir rufen dazu auf am 9. November 2021 an die Reichspogromnacht 1938 und die Novemberrevolution 1918 zu erinnern.
Gedenkkundgebung Moabit zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 | 9. November 2021 | 18 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße | Moabit http://9november.blogsport.eu/
Veranstaltung zur Erinnerung und Aktualität der unvollendete Revolution 1918 | 9. November 2021 | 19:30 Uhr | Kiezraum, Dragonerareal https://1918unvollendet.org/
Eine Stunde vor dieser Veranstaltung auf dem Dragonerareal findet dort um 18:30 Uhr ein Theaterstück statt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich erst an der Gedenkkundgebung in Moabit zu beteiligen und danach an der Veranstaltung um 19:30 Uhr auf dem Dragonerareal teilzunehmen.
Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA
Die Werbeagentur Crossmedia GmbH, mit Zweigstelle in Berlin Kreuzberg, verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sie ist sein langem an diversen Werbekampagnen der Bundeswehr beteiligt.Dazu gehören die Kampagnen „ Mach was wirklich zählt“ und die gruseligen Bundeswehr Werbe Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Die Bundeswehr hat im Jahr 2020 allein für die Nachwuchswerbung Mittel in Höhe von 33,6 Mio. Euro ausgegeben.
Der Betrag ist fast so hoch wie 2019 und das trotz der Corona Pandemie und der damit verringerten Auftritten auf Messen. Geworben wird auf Plakaten und Videos mit Abenteuer, Abwechslung, Spass und Weiterqualifizierung. Bewusst verschwiegen wird dabei die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr.
Bei der Bundeswehr zu „arbeiten“ ist kein Job wie jeder andere, sondern es ist eine Ausbildung zum Kriegseinsatz mit all seine Folgen: Tod, töten müssen, Verstümmelungen, posttraumatische Störungen und der weltweite Einsatz für die geopolitischen Interessen der deutschen Aussenpolitik.
Mit der Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum, in Schulen und auf Jobmessen wird auch die Legitimation der Militarisierung verstärkt.
Egal wo die Bundeswehr auftritt und/oder verherrlicht wird, stellen wir uns gemeinsam der Propaganda und deren Profiteuren wie Crossmedia entgegen.
Eine der zentralen Aktionen, die am Tag der Befreiung 8./9. Mai in Berlin stattfanden, war eine Demonstration von letztlich 60 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie linker Organisationen, der sich auch Gruppen aus der Bewegung gegen den Klimawandel angeschlossen hatten. Sie richtete sich gegen rechte und rassistische Tendenzen in den Sicherheitsorganen. Im gemeinsamen Aufruf zur Demo heißt es: „Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!“ (Der gesamte Aufruf ist nachzulasen unter https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/almani/almani-2/)
Die „antifa“, das Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, fragte Jan Richter vom Recherchenetzwerk „Entnazifizierung jetzt“ wie das Bild aussieht, das sich hier bietet:
„Ihr habt vor einem Jahr euer Rechercheprojekt gestartet, um zu beweisen, dass all die extrem rechten Vorfälle in Sicherheitsbehörden auf strukturelle Defizite zurückzuführen sind. Was kam heraus?
Jan Richter: „Mit unserer Recherche können wir sagen: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Dabei rede ich nicht nur von den offensichtlichen Netzwerken, wie »Hannibal« oder die »Gruppe S.«, die einen faschistischen Putsch vorbereiteten und in denen Mitglieder der Sicherheitsbehörden führende Rollen innehatten. Wir haben festgestellt: Es handelt sich um ein subtiles System, wo alles ineinandergreift. Da gibt es kriminelle Handlungen, wie Bedrohungen von Linken, oder Nazipropaganda in Chatgruppen. Aber auch rechte Normalität von Racial Profiling, Verhinderung der Aufklärung von Naziangriffen, brutales Vorgehen gegen Antifas und Hofieren von Nazis auf ihren Demos, Datenabfragen zu unliebsamen Demokratinnen usw. Das ist Alltag in Behörden. Anders lassen sich die vielen dokumentierten Fälle nicht erklären.“ (antifa Mai/Juni 2021)
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA beteiligte sich auch der Demonstration, die vom Platz der Luftbrücke zum Spreewald Platz führte.
Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den zwei Mitglieder unserer Gruppe auf dem Entnazifizierungswagen hielten und der viel Beifall erhielt.
Der Umzug selbst war mit etwa 5000 Teilnehmer:innen erfreulich gut besucht und verlief praktisch ohne irgendwelche Konflikte mit der Ordnungsmacht, die ganz auf martialisches Auftreten verzichtete und sich darauf beschränkte den Verkehr so zu regeln, dass das Demonstrationsrecht wahrgenommen werden kann und auf die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen hinzuweisen, die in der Pandemie eingehalten werden müssen. Geht doch! Und schließlich war ja vom 1. Mai noch was gut zu machen.
Ostersamstag, den 3. April 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz
Nur wenige Jahre nach den Verheerungen des 2. Weltkriegs begann ein neuer „Kalter Krieg“. Innerhalb von vier Jahrzehnten wurden gigantische Massenvernichtungswaffen entwickelt und einsatzbereit gemacht. Nur duch Glück entging die Menschheit einem atomaren Inferno. Deshalb begleiteten viele Menschen den 1989/90 initiierten Abrüstungsprozess mit der großen Hoffnung, in Zukunft dieser Bedrohung nicht mehr ausgesetzt zu sein.
Doch in der Zwischenzeit hat sich der politische Wind gedreht. Wir befinden uns erneut in einem erklärten „Kalten Krieg“, der droht, in einen heißen zu explodieren. Im kapitalistischen Weltsystem verschieben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Volksrebublik China ist auf dem Weg führende Wirtschaftmacht zu werden und stellt damit die jahrzehntelang durch die USA geprägte Weltordung infrage. Solche historische Situationen bergen eine hohe Kriegsgefahr. Denn das herausgeforderte Imperium zeigt wenig Neigung, sich mit dem neuen Rivalen zu verständigen. Nicht nur Donald Trump, sondern auch sein Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, arbeiten mit Hochdruck an der wirtschaftlichen Isolierung Chinas und setzen gleichzeitig auf die Wirksamkeit ihres überlegenen militärischen Drohpotenzials. Dieser Kurs ist mittlerweile NATO-Konsens. Auch die Bundesregierung demonstriert Schulterschluss.
Es wird höchste Zeit, dass die Zivilgesellschaft diese neue Gefahrensituation begreift und laut eine Kurswende einfordert. Gerade in einer Situation, in der die Mobilisierung großer wirtschaftlicher Ressourcen und konzentrierte internationale politische Kooperation von Nöten sind, um die Pandemi zu beenden und die Klimakatastrophe abzuwenden, ist diese Politik völlig verantwortungslos.
Wir rufen auf zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch, der auch 2021 in Berlin unter Corona-Bedingungen stattfinden wird.
Mitglieder der Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA treffen sich am Transparent „Eure Missachtung des UNO-Atomwaffenverbots kann uns allen den Kopf kosten“ vor dem Kino „Babylon“ am Rosa Luxemburg-Platz um kurz vor 13 Uhr.
Die Veranstalter der Kundgebung, die Berliner Friedenskoordination (Friko), lädt mit folgendem Flyer zur Ostermarsch-Kundgebung ein:
Welche Hintergründe hat der Entzug der Gemeinnützigkeit? Was sind historische Beispiele von Repression gegen die VVN-BdA und wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Organisiert von der Bundesvereinigung der VVN-BdA, der bayerischen Landesvereinigung und der BO Friedrichshain-Kreuzberg gehen wir diesen Fragen in einer spannenden Veranstaltungsreihe nach. Dazu haben wir interessante Gäste eingeladen, die in vier Zoom-Webinaren mit uns diskutieren werden.
Basisorganisation Friedrichshaion-Kreuzberg der VVN BdA
Vor gerade mal einem Jahr hat sich die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der VVN-BdA gegründet. Trotz der pandemischen Zeit, blicken wir auf ein ereignisreiches Jahr 2020 zurück.
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Sie wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen.
Das schrieb die Shoah-Überlebende Esther Bejarano im November 2019 in einem offenen Protestbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, da der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Für viele langjährige Mitglieder der VVN-BdA stellte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Zäsur dar und für viele Menschen war es ein Grund der VVN-BdA beizutreten, um deutlich zu machen, dass Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Denn die Entscheidung des Finanzamtes macht deutlich, dass es nun nicht mehr nur legitim war Nazipropaganda auf die Straße zu tragen und antisemitische Verschwörungsideologien mehr und mehr eine Selbstverständlichkeit sind, sondern nun wurde es auch stattlicherseits bestätigt: Gegen Faschismus und Antisemitismus aktiv zu werden, ist im Sinne der BRD nun auch nicht mehr demokratisch.
Unter diesem Vorzeichen hat sich seit Ende 2019 die Mitgliedszahl in der Berliner VVN-BdA verdoppelt und auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind so viele neue Mitstreiter*innen dazu gekommen, dass es folgerichtig war eine Bezirksgruppe zu gründen.
Mitglieder unserer Basisorganisation versammelten sich am 27.1. am Mahnmal zur Erinnerung an die in Europa ermordeten Sinti und Roma und legten einen Kranz zum Gedenken nieder.
„Das Denkmal befindet sich in einem Ausläufer des Berliner Stadtparks Tiergarten zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Brandenburger Tor. Es soll an die bis zu 500.000 Menschen erinnern, die zwischen 1933 und 1945 unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern als „Zigeuner“ verfolgt und ermordet worden waren. Informationstafeln geben Einblick in die Leidensstätten der Opfer und bennenen die Täter und ihre Motive. Auf dem Rand des Brunnens im Inneren ist auf Englisch, Deutsch und Romanes das Gedicht „Auschwitz“ von Santino Spinelli zu lesen:
Eingefallenes Gesicht / erloschene Augen / kalte Lippen Stille / ein zerrissenes Herz / ohne Atem / ohne Worte keine Tränen.
Am Boden rund um das Wasserbecken liegen flache Steine, die die Namen von Orten der NS-Verbrechen tragen. In der Nähe des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas informieren gläserne Tafeln über Ausgrenzung und Massenmord an dieser Minderheit.“ (aus Info der Stadft Berlin) Die Gedenkstätte ist hier: Ort der Gedenkstätte Andere Gedenkaktivitäten am 27.1.: https://berlin.vvn-bda.de/2021/01/veranstaltungen-zum-27-januar-2021/
Heute, Am 22. Januar 2021 haben sich um 10 Uhr vor dem Bundeskanzlerinnenamt in Berlin etwa 100 Friedensaktivist*innen zu einer pressewirksamen Fotoaktion versammelt. Hochgehalten wurden Schilder mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben und diesen Vertrag jetzt völkerrechtlich bindend gemacht haben. Auf den hier zusammengestellten Schnappschüssen der Aktion ist auch eine leerer Stuhl zu sehen, der symbolisieren soll, dass Deutschland als Vertragspartner fehlt. Auch Mitglieder unserer Basisorganisation des Berliner Landesverbandes der VVN BdA beteiligten sich am Fototermin.
Es ist erfreulich festzustellen, dass das Thema „Ausstieg aus der Atombewaffnung“ jetzt langsam an Aufmerksamkeit gewinnt und bereits Bestandteil des Bundestagswahlkampfes wird. Die politischen Sympathien sind in dieser Frage eindeutig. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den Ausstieg. Die Mehrheit des Bundestages nicht. Hier ist noch viel Luft nach oben für den erforderlichen Druck auf die Parteien, die nur in den Kategorien des Kalten Krieges denken können.
Eine wachsende Rolle spielen hier auch die Städte, die sich der Initiative „Mayors for peace“ angeschlossen haben. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Nach der Absichtserklärung der UNO im Jahr 2016, eine Konferenz für einen Beschluss über das Verbot der Atomwaffen ins Leben zu rufen, hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdreifacht. Ausgehend von Japan hatten sich bereits 2017 insgesamt 7.392 Mitgliedsstädte in 162 Ländern dem Bündnis angeschlossen. Aus aktuellem Anlass hielt der Oberbürgermeister von Hannover die folgende Rede: https://www.hannover.de/xrowvideo/download/848652/21816933/1/560cbbc60ed2758973164aae77e6822b.360p.mp4
Ein aktueller Hintergrundartikel zur Geschichte und zu den weltweiten Reaktionen auf den Vertrag findet sich im heutigen nd:
Und hier gibt es Hintergundinformationen zu den Bestrebungen deutscher Regierungen Zugriff auf Atomwaffen und ihre Technologien zu erhalten. Und es geht es auch um Atomwaffenforschung in Berlin.
Am 16. Dezember sollte im Bundestag eine Reform der Abgabenordnung verabschiedet werden, die festlegt, wem der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wird und wem nicht. Mittlwerweile war auch klar, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, die wesentlichen Änderungen aufzunehmen, die von einer breiten Allianz der Zivilgesellschaft gefordert werden. Deshalb hatte die Bezirksgruppe Neukölln der VVN VdA die Initiative zu einer Protestkundgebung am Mittwochnachmittag auf den Reichstagswiesen ergriffen, die dann vom gesamten Berliner Verband getragen wurde. Der Protest fand auch die Unterstützung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Die Kundgebung selbst wurde zu einer gemeinsamen Aktion, an der sich außer der Berliner VVN die Gruppen Fantifa Berlin, Break Isolation Grop /International Women* Space, Migrantifa Berlin und No Border Assembly beteiligten. So kamen insgesamt etwa 120 Menschen zusammen. Alle Reder*innen brachten zum Ausdruck, dass diese „Reform“ keine wirkliche ist.
Die VVN hob in ihrem Kundgebungsbeitrag, der auch als Presserklärung erschien, hervor:
„Unter dem unscheinbaren Titel „Jahressteuergesetz 2020“ wird heute im Bundestag über ein neues Gemeinnützigkeitsrecht beraten. „Wie bekannt wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) durch die Berliner Finanzbehörde unter Finanzsenator Kollatz die Gemeinnützigkeit entzogen. Zugrunde lagen „Erkenntnisse“ des bayrischen Verfassungsschutzes, dass die VVN-BdA „linksextremistisch beeinflusst“ sei. Es verwundert, dass sich ein Senator der SPD ausgerechnet auf Erkenntnisse aus dem seit bald 65 Jahren von der CSU beherrschten Bayern stützt.
Etwa 40 Antimilitarist*innen waren zur Kundgebung in der Kohlfurter Straße vor der Werbeagentur „Cross Media“ gekommen. In Redebeiträgen zu Wort kamen Vertreter*innen der BO FH/XB der BVVN BdA, der Gruppe „No war Berlin“, und der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Den kulturellen Rahmen setzte die Sängerin Telma Savietto mit Liedern rund ums Thema „Der Krieg, seine Profiteure, seine Opfer und ihr Widerstand“.
Die zum Dienst abgeordnete Polizeistreife glänzte durch bisher unbekannte Einsatzbereitschaft. Offensichtlich muss die Virengefahr durch „linksextremistisch beinflusste“ Menschen besonders groß sein. Wärend es mittlerweile in Berlin schon eine Art Gewohnheitsrecht für die rechte Coronaleugner-Szene geworden ist, sich rücksichslos zu Tausenden über alle vorgeschriebenen Pandemie-Schutzmaßnahmen hinwegsetzen zu können, reichte es an diesem Vormittag aus, dass ein Kundgebungsteilnehmer etwa für 1/4 Stunde keine Maske trug, um ihm eine Anzeige zu verpassen.
Nach dem Ende der Aktion schlossen sich dann Mitglieder der BO noch der zentralen Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließendender Menschenkette um das Reichstagsgebäude an.
Kundgebungsbeitrag der Basisorganisation FH/XB der VVB BdA
Seit dem 26. November wird im Haushaltsausschuss der Etat für das kommende Jahr diskutiert. Bis zum 11. Dezember will der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheiden. Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen: 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro. Da die BRD das höchste BIP in der EU hat, bedarf es keiner großen Fantasie um das Streben nach militärischer Vormachtstellung in Europa zu erkennen.
Kundgebungsbeitrag der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“
Hallo, ich bin von Rheinmetall Entwaffnen. Wir sind ein bundesweites Bündnis und haben in diesem Jahr gegen die Aktionär*innenversammlung von Rheinmetall protestiert. Außerdem haben wir am 28.08 gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in Kassel für einen Tag blockiert. Ich erzähle euch heute etwas darüber warum wir uns gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall organisieren und welche Geschäfte dieser in Pandemiezeiten abgewickelt hat.
2019 hat Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften enorm steigern können. Der Rüstungskonzern ist auf Platz 22 in der Liste der 100 größten Waffenhersteller weltweit. Und auch in diesem Jahr, trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise, hat der Defence-Sektor der Rheinmetall AG sich laut Papperger als „Stabilitätsanker“ in einer Zeit voller „makroökonomischer Herausforderungen“ erwiesen.
Wir sind heute hier, weil Krieg und Militarisierung den öffentlichen Raum immer mehr in Beschlag nehmen. Busse, Trams und S-Bahnen gondeln in Tarnfarben durch die Städte, auf Werbetafeln vor allem der Wall AG wird uns das Töten und Sterben für die Bundeswehr schmackhaft gemacht. Hintergrund des ganzen ist, dass die Bundeswehr dringend auf der Suche nach neuem Kanonenfutter ist, um die kriegerische Politik von Annegret Kampf Knarrenbauer in die Tat umzusetzen. Um Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen Deutschlands weltweit durchzusetzen/ braucht es in den Augen der Herrschenden eine schlagkräftige Bundeswehr, die nicht nur gut ausgerüstet ist, sondern auch aus mehr als den derzeit über 180.000 Soldat*innen besteht.
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ruft auf zu einer dezentralen Protestaktion am 5. Dezember
Ort: Vor „Crossmedia“ (Werbeagentur der Bundeswehr), Kohlfurter Str. 41-43 (Nähe Kottbusser Brücke in Kreuzberg) um 11.00 Uhr
Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien für diesen Haushalt sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von 50 Mrd. Euro vor. Mit eine Erhöhung der sog. Verteidigungsausgaben um 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung das innerhalb der NATO zugesagte Verspechen einlösen, in Zukunft 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke bereitzustellen. Medial wird gerade für diesen Schritt die große Trommel gerührt. Dies sei dringend geboten, denn sonst – so heißt es – könne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden.
Wir lehnen dieses Vorhaben und seine Begründung uneingeschränkt ab, da sie völlig irreale Bedrohungszenarien aufwärmen und nur dazu führen können, Öl ins Feuer globaler Krisen zu gießen, statt eine Hilfe zur Lösung der drängenden Menschheitsprobleme zu sein.
Auf Grund der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie ist es uns nicht möglich, die geplante Veranstaltung am 7. November als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Wir haben uns deshalb entschlossen, unser Gäste zu diesem Thema zu interviewen und das Ergebnis als Audio verfügbar zu machen.
Das Audio ist jetzt hier auf der Website verfügbar. Darüber hinaus wird das „Freie Radio Berlin“ diesen Beitrag am 18.11 in der Zeit von 16-17 Uhr auf den folgenden Frequenzen senden: UKW 88,4 (Berlin) und UKW 90,7 (Potsdam)
Interviewt werden: Thomas Wilms, Bundesgeschäftsführer der VVN BdA Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Stefanie Handtmann, Vorstand attac Yvonne Kratz, demoZ Ludwigsburg
Und hier können die Beiträge einzeln gehört werden:
Die Beiträge stehen auf der Website des Freien Radios. Dort finden sich auch weitere Beiträge zu antifaschistischen Themen. https://www.freie-radios.net/105187
Unserem Bundesverband der VVN-BdA ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Mit dieser teilweise existenzbedrohenden Entscheidung der Finanzämter sind viele große und kleine Organisationen und Vereine konfrontiert. Dieses Verfahren ist von der Bundesregierung gewollt. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen diese Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das ist eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.
