Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg VVN-BdA

Über Covid-19 Einschränkungen, „Hygiene-Demos“, „Verschwörungstheorien“ GEGEN Antisemitismus und Rassismus

1. Aufgrund der weltweiten bestehenden Gefahren durch das Coronavirus schwer zu erkranken oder sogar zu sterben, gibt es berechtigte Gründe für die Vorsichtsmaßnahmen / Hygienemaßnahmen.

2. Diese sollten konsequent für alle gelten, wie das vom Grundgesetzt gedeckte Recht auf körperliche Unversehrtheit besagt. Daher sind Hotspots wie Krankenhäuser, Altenheime, Geflüchtetenunterkünfte,Knäste sowie ausbeuterische Arbeitsplätze (s. u.a. Fleischindustrie) ein Problem.

3. Umgang mit Corona in der Öffentlichkeit/ in den Medien: Das Problem besteht nicht erst seit Corona. Denn um mehr Klicks, mehr Likes, eine gesteigerte Auflage etc. zu erlangen, wird nach absoluten Nachrichten gestrebt, die schon  durch das Lesen der Überschrift ein „Genau so ist es!“ herausfordern.

Der bestehende Hass wird mal mehr mal weniger bewusst durch „soziale“ aber auch durch etablierte Medien verstärkt.

4. Daraus speisen sich diverse Demos. Dabei wird die Unzufriedenheit in der Gesellschaft, die sehr unterschiedliche Gründe hat, ausgenutzt. Interessant ist hier zu betrachten, wo die Demos begonnen haben – wie die Unzufriedenheit durch bestimmte Personengruppen ausgenutzt wird.

Wir wollen mit diesem Text nicht die virologische Seite der Pandemie betrachten, da wir dafür nicht die Expert*innen sind. Uns geht es darum die politischen Schlüsse, die gezogen wurden und die teilweise gravierende gesellschaftliche Auswirkungen zu betrachten.

Die Beschlüsse der Regierung wurden nicht aus dem luftleeren Raum heraus getroffen, sondern basieren auf bestehenden Diskursen, welche durch das Verhalten in Politik und Verwaltung bewusst oder unbewusst weiter verstärkt werden.

Am 8. Mai 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus. Leider mussten coronabedingt viele geplante Veranstaltungen und Feiern ausfallen. Unsere Basisorganisation entschloss sich, im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten eine erste öffentliche Gedenkaktion durchzuführen. Wir meldeten diese Veranstaltung für 15-20 Leute an. Doch – und das war, trotz der dadurch erschwerten Bedingungen die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten, eine freudige Überraschung – kamen über 70 junge und alte Antifaschist*innen, die vor allem von den Westberliner Bezirken der VVN mobilisiert wurden.

Nach kurzer Begrüßung der Teilnehmer*innen gab es zwei Redebeiträge. Der erste thematisierte die Geschichte des Columbia-Hauses, das zum 1. Konzentrationslager Berlins wurde. Der zweite dokumentierte die Lebensläufe von Kommandanten dieser Zwangsanstalten. Anschließend wurde der Text des Schwurs vom Buchenwald vorgetragen. Zum Abschluß der Veranstaltung legten die Teilnehmer*innen am Mahnmal Blumen zum Gedenken an die Menschen nieder, die hier gequält oder ermordet wurden.

Das 1. Berliner Konzentrationslager

Ich begrüße euch alle zu unserer kleinen Gedenkveranstaltung. Heute ist der 8. Mai und er ist eine Feiertag. Und in der Tat trifft dieses Wort auf den 8. Mai ganz besonders zu. Denn an diesem Tag gibt es wirklich etwas zum Feiern. Vor 75 Jahren unterschrieben die Generäle und die politischen Führer des Nazi-Regimes ihre bedingungslose Kapitulaton und beendeten damit ihre Terrorherrschaft, die für die monströsesten Verbrechen des 20. Jahrhunderts die historische Verantwortung trägt.

Zweifellos fielen dem mörderischen Rassismus des Regimes die meisten Menschen zum Opfer. Doch der NS-Staat nährte sich auch aus Hass und Furcht des Bürgertums vor der sozialistischen Arbeiterbewegung, einer manischen Bolschewismus-Phobie, die die Nazis bedienten. Hitler bot ihnen seine Dienste an mit dem Versprechen, er werde der „Zerbrecher des Marxismus“ sein.

Das NS-Regime konnte natürlich nicht den Marxismus zerbrechen. Doch es konnte tausende Menschen körperlich zerbrechen, die für den Sozialismus gekämpft haben, da er ihnen die Hoffnung auf eine Gesellschaft verkörperte, die arbeitenden Menschen größere Freiheit und ein Leben ohne Angst vor Armut ermöglicht.

Dieser Schritt kam nicht aus heiterem Himmel. Er lag sozusagen in der Luft. Der schon lange nicht mehr heimliche Aufmarsch der radikalen Rechten, die in der Zwischenzeit nicht nur über die größte Oppositionsfraktionfraktion im deutschen Bundestag, sondern auch über ein aktives terroristisches Netzwerk verfügt, hat viele wachgerüttelt und zu neuem Engagement angespornt. Als die Berliner Finanzverwaltung diese politische Großwetterlage noch dadurch anfeuerte, dass sie der VVN-BdA, der ältesten und größten Organisation der Antifaschist*innen in Deutschland, die Gemeinnützigkeit entzog, entschlossen sich mehrere hundert Menschen, gerade jetzt in die Berliner VVN einzutreten – darunter nicht wenige aus unserem schönen rebellischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Diese Entwicklung inspirierte ältere Kameraden dazu, die Gründung einer eigenen Bezirksgruppe ins Auge zu fassen.

Zu diesem ersten Treffen in der Regenbogenfabrik kamen am 4. Februar mehr als zehn Menschen zusammen, junge und alte, mindestens so viele weibliche wie männliche Mitglieder – eine bunte Zusammensetzung, die hoffen lässt. Das Treffen stand unter dem Motto „Alles beginnt mit der gemeinsamen Diskussion. Alle sollen sich einbringen“. Erste Vorhaben wurden angedacht. Da COVID-19 unsere begonnene Arbeit in der Folge einschränkte, mussten wir unsere monatlichen Treffen unterbrechen. Doch der Faden ist nicht gerissen. Zuerst gab es erste Beratungen über Video- und Telefonkonferenzen und im Juli und August fanden wir uns auch – unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen – persönlich wieder vor Ort zusammen.

Über die Mitarbeit weiterer interessierter Mitglieder würden wir uns freuen.

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