30. 11 – Demo gegen die Berlin Security Conference

23. November 2022

Mittwoch, 30. November – 17:30 Uhr | Boxhagener Platz | Friedrichshain 

Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt –  direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße. Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für diese zivilen, militärischen und politischen Funktionsträger, um sich auch informell auszutauschen. Beim Mettbrötchen kann am Buffet gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan das neuste Drohnenfabrikat in Augenschein genommen werden. Klingt polemisch. Ist aber so.

Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und  ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. Die genannten Firmen profitierten schon während des deutschen Faschismus an der Kriegs- und Waffenproduktion. Kostenschonend versteht sich. Schließlich konnten diese Firmen durch ihre Unterstützung der  Nazis und deren Vernichtungspolitik,Millionen Zwangsarbeiter*innen als kostenlose Arbeitskräfte – bis hin zu deren Tod – ausbeuten. Dass sich auch viele Tech-Unternehmen unter den Unterstützenden finden, zeigt, dass auch die sog. neuen Technologien Krieg und Militarisierung ein lukratives Geschäftsfeld ist.

In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen. Denn neben Kriegsministerin Lambrecht werden mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch die obersten Generäle der Armeen Finnlands und Schwedens vertreten sein, um für die angestrebte Aufnahme ihrer Staaten in die NATO schon einmal Fakten zu schaffen.

Dass sich mit Olaf Scholz das erste Mal seit ihrem Bestehen ein deutscher Regierungschef auf der BSC blicken lassen will, ist nicht nur ein Indiz für die gewachsene Bedeutung der Kongressmesse, sondern auch ein Statement für den Führunganspruch der Bundesrepublik. Deutschland will als großer Fisch in der Suppe des westlichen Militarismus mitschwimmen.

Dass ein Sozialdemokrat Aushängeschild für wiedererwachten deutschen Militarismus wurde, sollte spätestens seit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges niemanden mehr wundern. Und dass in der hiesigen Politiklandschaft eine bündnisgrüne Partei ihre pazifistischen Wurzeln nur in ihrer Rolle als Oppositionspartei ausgräbt und hochhält, ist spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999 auch nichts Neues mehr. Dass die Grünen mittlerweile zur treibenden bellizistischen Kraft geworden sind, spricht aber Bände dafür, wie weit ins Abseits antimilitaristische Positionen schon gedrängt wurden. So war es ein leichtes Spiel, Krieg und Militarismus zu Beginn des Ukraine-Krieges in den Herzen und Köpfen zu verankern. Und im Zuge dessen, auf die Konsequenzen des Krieges – Energiekrise und Inflation – mit sozialchauvinistischen Maßnahmen zu reagieren.

Dabei ist und sollte allen klar sein, dass Krieg und Miltarismus nie Lösungen waren. Für Nichts und Niemanden. Deshalb wollen wir der Kriegskonferenz einen frühabendlichen Besuch abstatten und klar und deutlich sagen:

Ohne uns! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr! Rüstungskonzerne zerschlagen! BSC versenken!