Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg VVN-BdA

EU-Militärkonferenz Stoppen ! Um welche Sicherheit geht es euch?

Erst im letzten Monat sind wir gegen die Ehrung von Sterben und Töten, gegen den großen Zapfenstreich auf die Straße gegangen. Doch Deutschland will wohl mehr. Die nächsten Schweinereien planen sie nun vom 24. bis 25 November 2021 in Berlin. Die sogenannte Sicherheitskonferenz, organisiert vom Behörden Spiegel. Dort trifft sich alles an Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sowie hochrangige Militärfunktionäre und Politiker:innen.

Die Berlin Security Conference, abgekürzt BSC, findet jährlich im Herbst statt und ist somit ein weiteres „Treffen“ neben den im Frühjahr stattfindenden Hauptkonferenz in München.

Die MSC richtet die Konferenz in Berlin aus. Das diesjährige Motto soll sein „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence.“ auf Deutsch „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung.“

Die MSC beschreibt sich als Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie möchte Vertrauen fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen. Wer jetzt genau gelesen/zugehört hat, der wird sich fragen, warum muss man dann bitte Europa GLAUBHAFT verteidigen?

Es geht nicht darum, ein Forum für Debatten zu schaffen, sondern Strategien zu entwickeln, wie nicht nur die deutsche Wirtschaft daraus profitiert. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Laut eigener Aussage sehen sie Ihr Publikum in über 450 hochrangigen Entscheidungsträgern und prominenten Meinungsführern, Staatsoberhäuptern, Ministern, Führungspersönlichkeiten, führenden Vertretern aus Wirtschaft, Medien, Forschung und angeblich Zivilgesellschaft. Die Liste der Anwesenden in diesem Jahr sieht etwas anders aus. Neben jeder Menge Militär, stehen unter anderem auch Thales und Rheinmetall auf der Liste, eben solche Unternehmen die von Krieg und Waffenexporten profitieren.

Es stellt sich die Frage was ihr schützen wollt. Um Menschen geht es wohl nicht, denn immer noch sind Menschen auf der Flucht vor Krieg und Tod. Kriege die durch imperialistischen Interessen geführt werden. Damit Menschen ja nicht aus ihrer beschissenen Lage herauskommen, werden die europäischen Grenzen geschützt.

Kommt am Mittwoch den 24.11.2021 um 18 Uhr mit uns auf die Straße gegen Krieg und militärische Aufrüstung. 

Antimilitaristisches Bündnis Berlin

Am 9. November 2021 erinern wir an die Reichspogromnacht von 1938 und die Revolution von 1918/19.

Vor 103 Jahren, am 9. November 1918, strömten die abhängig Beschäftigten Berlins zum Generalstreik auf die Straße und erkämpften das Ende des ersten Weltkrieges, grundlegende Menschenrechte und die erste Republik. Doch die Forderungen nach Unterdrückung des Militarismus, der Sozialisierung des großen Kapitals und durchgreifender Demokratisierung auch in der Wirtschaft wurden in den folgenden Monaten brutal niedergeschlagen.

Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Um diese Zeit wurden 1.300 Menschen jüdischen Glaubens ermordet und über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland, Österreich und dem annektierten Sudetenland zerstört. Einen Tag später begann die Deportation von 30.000 Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Wegbereiter für die Shoah.  

Der 9.November 1918 und der 9. November 1938 sind untrennbar miteinander verbunden. Gerade weil die Revolution von 1918/19 eine unvollendete Revolution blieb, war die Republik von Anfang an in Gefahr, von ihren Gegnern zerstört zu werden.

Wer angemessen an die Pogrome von 1938 erinnern will, muss an die Zerstörung der Republik 1933 erinnern, die schon mit der blutigen Niederschlagung der Revolution 1918/19 begann. Die Machtübergabe an Hitler 1933 war die Vollendung der Gegenrevolution, völker- und massenmörderische Menschheitsverbrechen waren die Folge und der Antisemitismus von Beginn an Teil des konterrevolutionären Programms. 1938 waren die Gewerkschaften und Arbeiterparteien längst verboten, alle demokratischen Kräfte längst beseitigt. Die Gegenkräfte waren niedergeworfen, die die Verbrechen des Faschismus hätten verhindern können.

Der Hitlerfaschismus war die Zerstörung von allem, was 1918 erkämpft worden war. Selbst die Erinnerung an die „Novemberverbrecher“ sollte aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.Wir rufen dazu auf am 9. November 2021 an die Reichspogromnacht 1938 und die Novemberrevolution 1918 zu erinnern.

Gedenkkundgebung Moabit zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 | 9. November 2021 | 18 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße |  Moabit
http://9november.blogsport.eu/

Veranstaltung zur Erinnerung und Aktualität der unvollendete Revolution 1918 | 9. November 2021 | 19:30 Uhr | Kiezraum, Dragonerareal  https://1918unvollendet.org/

Eine Stunde vor dieser Veranstaltung auf dem Dragonerareal findet dort um 18:30 Uhr ein Theaterstück statt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich erst an der Gedenkkundgebung in Moabit zu beteiligen und danach an der Veranstaltung um 19:30 Uhr auf dem Dragonerareal teilzunehmen.

Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA

Wir rufen auf zur Teilnahme.

Die Basisorganisation FH/XB der VVN hielt auf der Abschlusskundgebung den folgenden Redebeitrag:

Die Werbeagentur Crossmedia GmbH, mit Zweigstelle in Berlin Kreuzberg, verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sie ist sein langem an diversen Werbekampagnen der Bundeswehr beteiligt.Dazu gehören die Kampagnen „ Mach was wirklich zählt“ und die gruseligen Bundeswehr Werbe Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Die Bundeswehr hat im Jahr 2020 allein für die Nachwuchswerbung Mittel in Höhe von 33,6 Mio. Euro ausgegeben.

Der Betrag ist fast so hoch wie 2019 und das trotz der Corona Pandemie und der damit verringerten Auftritten auf Messen. Geworben wird auf Plakaten und Videos mit Abenteuer, Abwechslung, Spass und Weiterqualifizierung. Bewusst verschwiegen wird dabei die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr.

Bei der Bundeswehr zu „arbeiten“ ist kein Job wie jeder andere, sondern es ist eine Ausbildung zum Kriegseinsatz mit all seine Folgen: Tod, töten müssen, Verstümmelungen, posttraumatische Störungen und der weltweite Einsatz für die geopolitischen Interessen der deutschen Aussenpolitik.

Mit der Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum, in Schulen und auf Jobmessen wird auch die Legitimation der Militarisierung verstärkt.

Egal wo die Bundeswehr auftritt und/oder verherrlicht wird, stellen wir uns gemeinsam der Propaganda und deren Profiteuren wie Crossmedia entgegen.

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Deutschland-ist Brandstifter.org

5. August 2021 – 19 Uhr

Zugangsdaten findet ihr hier:
https://vvn-bda.de/4-online-veranstaltung-donnerstag-5-august-19-uhr/

Alle Informationen auf der Hauptseite der VVN BdA:
https://vvn-bda.de/

Eine der zentralen Aktionen, die am Tag der Befreiung 8./9. Mai in Berlin stattfanden, war eine Demonstration von letztlich 60 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie linker Organisationen, der sich auch Gruppen aus der Bewegung gegen den Klimawandel angeschlossen hatten. Sie richtete sich gegen rechte und rassistische Tendenzen in den Sicherheitsorganen. Im gemeinsamen Aufruf zur Demo heißt es: „Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!“ (Der gesamte Aufruf ist nachzulasen unter https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/almani/almani-2/)

Die „antifa“, das Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, fragte Jan Richter vom Recherchenetzwerk „Entnazifizierung jetzt“ wie das Bild aussieht, das sich hier bietet:

„Ihr habt vor einem Jahr euer Rechercheprojekt gestartet, um zu beweisen, dass all die extrem rechten Vorfälle in Sicherheitsbehörden auf strukturelle Defizite zurückzuführen sind. Was kam heraus?

Jan Richter: „Mit unserer Recherche können wir sagen: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Dabei rede ich nicht nur von den offensichtlichen Netzwerken, wie »Hannibal« oder die »Gruppe S.«, die einen faschistischen Putsch vorbereiteten und in denen Mitglieder der Sicherheitsbehörden führende Rollen innehatten. Wir haben festgestellt: Es handelt sich um ein subtiles System, wo alles ineinandergreift. Da gibt es kriminelle Handlungen, wie Bedrohungen von Linken, oder Nazipropaganda in Chatgruppen. Aber auch rechte Normalität von Racial Profiling, Verhinderung der Aufklärung von Naziangriffen, brutales Vorgehen gegen Antifas und Hofieren von Nazis auf ihren Demos, Datenabfragen zu unliebsamen Demokratinnen usw. Das ist Alltag in Behörden. Anders lassen sich die vielen dokumentierten Fälle nicht erklären.“ (antifa Mai/Juni 2021)

Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA beteiligte sich auch der Demonstration, die vom Platz der Luftbrücke zum Spreewald Platz führte.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den zwei Mitglieder unserer Gruppe auf dem Entnazifizierungswagen hielten und der viel Beifall erhielt.

Der Umzug selbst war mit etwa 5000 Teilnehmer:innen erfreulich gut besucht und verlief praktisch ohne irgendwelche Konflikte mit der Ordnungsmacht, die ganz auf martialisches Auftreten verzichtete und sich darauf beschränkte den Verkehr so zu regeln, dass das Demonstrationsrecht wahrgenommen werden kann und auf die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen hinzuweisen, die in der Pandemie eingehalten werden müssen. Geht doch! Und schließlich war ja vom 1. Mai noch was gut zu machen.

Ostersamstag, den 3. April
13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Nur wenige Jahre nach den Verheerungen des 2. Weltkriegs begann ein neuer „Kalter Krieg“. Innerhalb von vier Jahrzehnten wurden gigantische Massenvernichtungswaffen entwickelt und einsatzbereit gemacht. Nur duch Glück entging die Menschheit einem atomaren Inferno. Deshalb begleiteten viele Menschen den 1989/90 initiierten Abrüstungsprozess mit der großen Hoffnung, in Zukunft dieser Bedrohung nicht mehr ausgesetzt zu sein.

Doch in der Zwischenzeit hat sich der politische Wind gedreht. Wir befinden uns erneut in einem erklärten „Kalten Krieg“, der droht, in einen heißen zu explodieren. Im kapitalistischen Weltsystem verschieben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Volksrebublik China ist auf dem Weg führende Wirtschaftmacht zu werden und stellt damit die jahrzehntelang durch die USA geprägte Weltordung infrage. Solche historische Situationen bergen eine hohe Kriegsgefahr. Denn das herausgeforderte Imperium zeigt wenig Neigung, sich mit dem neuen Rivalen zu verständigen. Nicht nur Donald Trump, sondern auch sein Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, arbeiten mit Hochdruck an der wirtschaftlichen Isolierung Chinas und setzen gleichzeitig auf die Wirksamkeit ihres überlegenen militärischen Drohpotenzials. Dieser Kurs ist mittlerweile NATO-Konsens. Auch die Bundesregierung demonstriert Schulterschluss.

Es wird höchste Zeit, dass die Zivilgesellschaft diese neue Gefahrensituation begreift und laut eine Kurswende einfordert. Gerade in einer Situation, in der die Mobilisierung großer wirtschaftlicher Ressourcen und konzentrierte internationale politische Kooperation von Nöten sind, um die Pandemi zu beenden und die Klimakatastrophe abzuwenden, ist diese Politik völlig verantwortungslos.

Wir rufen auf zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch, der auch 2021 in Berlin unter Corona-Bedingungen stattfinden wird.

Mitglieder der Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA treffen sich am Transparent „Eure Missachtung des UNO-Atomwaffenverbots kann uns allen den Kopf kosten“ vor dem Kino „Babylon“ am Rosa Luxemburg-Platz um kurz vor 13 Uhr.

Die Veranstalter der Kundgebung, die Berliner Friedenskoordination (Friko), lädt mit folgendem Flyer zur Ostermarsch-Kundgebung ein: