Türkische Armee setzt Giftgas ein
8. Dezember 2021
Unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat das NATO-Land Türkei nur wenig von den nach der letzten Militärdiktatur wiedererkämpften Ansätzen übriggelassen, die nach der letzten Militärdiktatur Ansätze eines demokratischen türkischen Rechtsstaates begründeten. Eine unabhängige Presse und Justiz existieren nicht mehr. Auch von freien Wahlen kann nicht die Rede sein, da wichtige Teile der Opposition von den Wahlen ausgeschlossen sind. Das wurde innerhalb der EU nicht gern gesehen, aber beunruhigende ernsthafte Konsequenzen für das aurtoritäre Regime in Ankara hatte es auch nicht. Dies blieb auch so, nachdem das türkische Militär dazu überging, völkerrechtwidrige Militärschläge auf kurdische Siedlungen in Nordsyrien auszuführen, die schließlich zu einer direkten Invasion türkischer Truppen auch mit deutschem Militärgerät überging und die ansässige Bevölkerung zur Flucht zwang. Die Regierungen der EU-Staaten haben Erdogan zum großen Schleusenwärter gemacht, der garantieren soll, dass die Fluchtrouten über das Mittelmeer nur einen kleine Spalt breit offen bleiben. Es ist u.a. diese selbst eingefädelte Abhängigkeitsbeziehung, die immer wieder dazu führt, dass der türkischen Regierung nahezu alles nachgesehen wird. Nach jüngsten Meldungen kurdischer Medien führt dieser Art des Schutzes dazu, dass türkisches Militär sich nicht scheut, nun im Norden des Irak chemische Kampfstoffe gegen kurdische Selbstverteidigungskräfte einzusetzen.
Während in den Hochzeiten des Bürgerkriegs in Syrien, der mutmaßlich durch das Assad-Regime zu verantwortende Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee eine Tage andauernde Berichterstattung in den öffentlichen Medien auslöste, scheinen die hiesigeren Leitmedien in diesem Fall überhaupt kein Interesse zu haben, den Vorwürfen nachzugehen. Sie vermelden nicht einmal, dass es sie gibt. Deshalb haben kurdische Jugendorganisationen bereits vor den Medienhäusern des NDR und des SWR demonstiert und eine Berichterstattung eingefordert. Eine von der KON-MED, der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, bei campact aufgesetzten Petition erhebt deshalb die folgenden Forderungen:
„Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf,
– bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der oben genannten Vorwürfe zu beantragen!
– die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei offen zu verurteilen!
– ihre Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime zu beenden und sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der EU wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei einzuleiten!
Wir fordern von den Bundestagsfraktionen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, B’90 / Grüne und FDP klare Maßnahmen, die einen Friedensprozess in der Türkei fördern und die Rechte der Kurd*innen anerkennen.“
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA unterstützt diese Petition.
Die folgenden Publikationen vermitteln weiterführende Informationen zur Frage des Giftgas-Einsatzes:
Petition bei campact:
Artikel bei Telepolis:
Factsheets bei ANF-News
https://anfdeutsch.com/aktuelles/factsheet-turkischer-chemiewaffeneinsatz-in-sudkurdistan-28977
https://anfdeutsch.com/kurdistan/chemiewaffen-deutsche-medien-brecht-das-schweigen-29415
