7. November – Bitte notieren!

1. September 2020

Unserem Bundesverband der VVN-BdA ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Mit dieser teilweise existenzbedrohenden Entscheidung der Finanzämter sind viele große und kleine Organisationen und Vereine konfrontiert. Dieses Verfahren ist von der Bundesregierung gewollt. So wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums durchgesetzt. Das nun SPD geführte Finanzministerium führt diese Politik mit neuen Anordnungen fort. Es werden die unterschiedlichsten Begründungen vorgebracht, mit denen diese Gruppen nach vielen Jahren von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Das ist eine Schwächung des gesellschaftlichen Engagements auf breiter Front.

Im Zuge der jugendlichen Protestbewegung der 60er Jahre löste sich die Bundesrepublik langsam aus der autoritären Starre, die der Gesellschaft nach dem Faschismus noch in den Knochen steckte. Die mutige Wahrnehmung des Demonstrationsrechts und neuer Formen des zivilen Ungehorsams wurden zur Normalität. Bürger*innen begannen sich selbst in die Politik einzumischen. Neue soziale Bewegungen entstanden, die auch grundsätzliche Fragen zur Funktionsweise von Wirtschaft und Politik aufwarfen. Dies hat die Demokratie mit Leben erfüllt.

Diese Entwicklung wird zunehmend von rechts bedroht. Rechtsradikale und weit in die Mitte der Gesellschaft reichende rechtspopulistische Kräfte stehen für autoritäre Restauration und schrecken vor Androhung von Gewalt bis hin zum politischen Mord nicht zurück. Gerade in dieser Zeit bedroht die Politik der Regierung dieses Zivilgesellschaftliche Engagement.

Angesichts dieser Gefährdungslage sollte die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ein wesentliches Anliegen aller sein, die dagegen wirksame Barrieren errichten wollen. Dies sollte auch die Gesetze zur politischen Willensbildung und das Handeln der Verwaltung bestimmen. Doch gerade daran gibt es wachsende Zweifel. In der jüngsten Vergangenheit bekommen gerade die Organisationen Probleme, die über Ressourcen verfügen, eine größere Zahl von Menschen für Bürgerinitiativen aller Art zu erreichen. Ihnen wurde die Gemeinnützigkeit entzogen.

Betroffen davon ist z.B. das neben dem globalisierungskritischen Netzwerk attac auch und die Kampagnenplattformen campact oder change.org. Aber auch kleine, weniger einflussreiche Gruppen und Vereine sind betroffen. Anscheinend besonders solche, die für eine radikale Ablehnung rechter Ideologien und Einflussnahme stehen. Die älteste, größte und bekannteste ist die VVN BdA.

Vor diesem Hintergrund wollen wir am 7. November eine Diskussionsveranstaltung durchführen, die Antworten auf folgende Fragen geben soll:

  • Welche Wirkungen auf das gesellschaftliche Leben diese staatlichen Eingriffe?
  • Wie werden sie politisch und juristisch begründet? Wie können wir uns gemeinsam dagegen wehren?
  • Welche Forderungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft sollten wir erheben?
  • Welche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang der Schwur von Buchenwald und die Forderung: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“?

Veranstalter: Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der Berliner VVN Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten