„Ihr seid keine Sicherheit!“
8. Mai 2021
Eine der zentralen Aktionen, die am Tag der Befreiung 8./9. Mai in Berlin stattfanden, war eine Demonstration von letztlich 60 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie linker Organisationen, der sich auch Gruppen aus der Bewegung gegen den Klimawandel angeschlossen hatten. Sie richtete sich gegen rechte und rassistische Tendenzen in den Sicherheitsorganen. Im gemeinsamen Aufruf zur Demo heißt es: „Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!“ (Der gesamte Aufruf ist nachzulasen unter https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/almani/almani-2/)
Die „antifa“, das Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, fragte Jan Richter vom Recherchenetzwerk „Entnazifizierung jetzt“ wie das Bild aussieht, das sich hier bietet:
„Ihr habt vor einem Jahr euer Rechercheprojekt gestartet, um zu beweisen, dass all die extrem rechten Vorfälle in Sicherheitsbehörden auf strukturelle Defizite zurückzuführen sind. Was kam heraus?
Jan Richter: „Mit unserer Recherche können wir sagen: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Dabei rede ich nicht nur von den offensichtlichen Netzwerken, wie »Hannibal« oder die »Gruppe S.«, die einen faschistischen Putsch vorbereiteten und in denen Mitglieder der Sicherheitsbehörden führende Rollen innehatten. Wir haben festgestellt: Es handelt sich um ein subtiles System, wo alles ineinandergreift. Da gibt es kriminelle Handlungen, wie Bedrohungen von Linken, oder Nazipropaganda in Chatgruppen. Aber auch rechte Normalität von Racial Profiling, Verhinderung der Aufklärung von Naziangriffen, brutales Vorgehen gegen Antifas und Hofieren von Nazis auf ihren Demos, Datenabfragen zu unliebsamen Demokratinnen usw. Das ist Alltag in Behörden. Anders lassen sich die vielen dokumentierten Fälle nicht erklären.“ (antifa Mai/Juni 2021)
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA beteiligte sich auch der Demonstration, die vom Platz der Luftbrücke zum Spreewald Platz führte.
Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den zwei Mitglieder unserer Gruppe auf dem Entnazifizierungswagen hielten und der viel Beifall erhielt.
Der Umzug selbst war mit etwa 5000 Teilnehmer:innen erfreulich gut besucht und verlief praktisch ohne irgendwelche Konflikte mit der Ordnungsmacht, die ganz auf martialisches Auftreten verzichtete und sich darauf beschränkte den Verkehr so zu regeln, dass das Demonstrationsrecht wahrgenommen werden kann und auf die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen hinzuweisen, die in der Pandemie eingehalten werden müssen. Geht doch! Und schließlich war ja vom 1. Mai noch was gut zu machen.
