Ein Schritt vorwärts ist gemacht!
22. Januar 2021
Heute, Am 22. Januar 2021 haben sich um 10 Uhr vor dem Bundeskanzlerinnenamt in Berlin etwa 100 Friedensaktivist*innen zu einer pressewirksamen Fotoaktion versammelt. Hochgehalten wurden Schilder mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben und diesen Vertrag jetzt völkerrechtlich bindend gemacht haben. Auf den hier zusammengestellten Schnappschüssen der Aktion ist auch eine leerer Stuhl zu sehen, der symbolisieren soll, dass Deutschland als Vertragspartner fehlt.
Auch Mitglieder unserer Basisorganisation des Berliner Landesverbandes der VVN BdA beteiligten sich am Fototermin.
Es ist erfreulich festzustellen, dass das Thema „Ausstieg aus der Atombewaffnung“ jetzt langsam an Aufmerksamkeit gewinnt und bereits Bestandteil des Bundestagswahlkampfes wird. Die politischen Sympathien sind in dieser Frage eindeutig. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den Ausstieg. Die Mehrheit des Bundestages nicht. Hier ist noch viel Luft nach oben für den erforderlichen Druck auf die Parteien, die nur in den Kategorien des Kalten Krieges denken können.
Eine wachsende Rolle spielen hier auch die Städte, die sich der Initiative „Mayors for peace“ angeschlossen haben. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Nach der Absichtserklärung der UNO im Jahr 2016, eine Konferenz für einen Beschluss über das Verbot der Atomwaffen ins Leben zu rufen, hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdreifacht. Ausgehend von Japan hatten sich bereits 2017 insgesamt 7.392 Mitgliedsstädte in 162 Ländern dem Bündnis angeschlossen.
Aus aktuellem Anlass hielt der Oberbürgermeister von Hannover die folgende Rede:
https://www.hannover.de/xrowvideo/download/848652/21816933/1/560cbbc60ed2758973164aae77e6822b.360p.mp4
Ein aktueller Hintergrundartikel zur Geschichte und zu den weltweiten Reaktionen auf den Vertrag findet sich im heutigen nd:
Und hier gibt es Hintergundinformationen zu den Bestrebungen deutscher Regierungen Zugriff auf Atomwaffen und ihre Technologien zu erhalten. Und es geht es auch um Atomwaffenforschung in Berlin.
