Gesteigerte Rüstungsausgaben zum 7. Mal in der Folge
8. Dezember 2020
Kundgebungsbeitrag der Basisorganisation FH/XB der VVB BdA
Seit dem 26. November wird im Haushaltsausschuss der Etat für das kommende Jahr diskutiert. Bis zum 11. Dezember will der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheiden. Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen: 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro. Da die BRD das höchste BIP in der EU hat, bedarf es keiner großen Fantasie um das Streben nach militärischer Vormachtstellung in Europa zu erkennen.
In dem zu verabschiedenden Bundeshaushalt von 2020 sollen 12 % der Ausgaben für den Verteidigungsetat bereitgestellt werden. Für das Gesundheitssystem soll es nur ein Drittel dieser Summe geben und das in dieser Zeit, in der das Missverhältnis von Arbeit und Bezahlung für medizinisches Personal deutlicher kaum sein kann.
Konkret wird der Kauf von 93 Eurofightern sowie 45 F-18 Kampfflugzeugen für mehrere Dutzend Milliarden Euro geplant. Es geht um künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland. Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben bedeutet dies eine erhebliche Steigerung der nuklearen Schlagkraft auf dem Boden der BRD.
Seit dem Ende des Kalten Krieges militarisiert die EU zunehmend ihre 1992 beschlossene „Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik“. Nach dem Kosovo-Krieg 1999 wurde eine EU-Eingreiftruppe geschaffen sowie eine Rüstungs- und Verteidigungsagentur. 2009 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten im Vertrag von Lissabon, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. In der 2016 vereinbarten „Globalstrategie“ wird die Schaffung weiterer gemeinsamer militärischer Instrumente vereinbart, 2018 eine „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (kurz PESCO) im militärischen Bereich sowie die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“.
Zu den 47 bislang beschlossenen PESCO-Projekten gehören EU-Kampfhubschrauber und Artillerie sowie bewaffnete EU-Drohnen.
Seit 2003 hat die EU über 40 Auslandseinsätze unter dem Label von sogenannten Friedenstruppen durchgeführt. Davon die meisten übrigens in verschieden Ländern Afrikas.
Keine dieser militärischen Missionen hat zur Befriedung und Stabilisierung in den Einsatzländern- und regionen geführt.
Das für 2020 geplante Nato Manöver „Defender 2020“ sollte das größte der letzten 25 Jahre werden und an der russischen Grenze stattfinden. Letztlich verhinderte das Coronavirus diese klare Provokation und verhinderte so einen weiteren destabilisierenden Einsatz von NATO- und Bundeswehrstreitkräften.
Wir fordern eine klare Absage an alle Überlegungen für eine eigenständige atomare Abschreckung der EU.
All die aufgezählten Punkte machen deutlich: Militärische Aufrüstung schadet uns allen, egal ob inner- oder außerhalb von Europa. Es ist an der Zeit die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich wieder zu stoppen.
Wir fordern die Einstellung aller Maßnahmen zur militärischen und atomaren Aufrüstung und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Wir fordern die Beendigung aller laufenden, von der EU eigenmächtig beschlossenen, Militäreinsätze.
Wir fordern die Beendigung der Abwehr von Geflüchteten mit militärischen und polizeilichen Mitteln (Frontex) im Mittelmeer und anderen Außengrenzen der EU.
Wir fordern das Ende von Rüstungsexporten und das Ende der Produktion von Rüstungsgütern.
Denn deutsche Waffen, deutsches Geld und Soldat*innen morden mit in aller Welt!!!!
Wir stehen ein für eine Welt des Friedens und der Freiheit.
Deshalb fordern wir die Entwicklung und Umsetzung einer Flüchtlings- und Migrationspolitik die einen solchen Namen auch verdient. Dafür muss sie den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 folgen.
Wir fordern ein strategisches, nachhaltiges Langzeitprogramm zur wirtschaftlichen und damit auch politischen Stabilisierung der Staaten in Krisenregionen.
Wir fordern eine Umschichtung der im EU-Haushalt vorgesehenen Mittel für militärische Zwecke Rüstungsprojekte auf die Etats für zivile Instrumente zur Konfliktbearbeitung, Entwicklungszusammenarbeit u.ä. sowie eine deutliche Erhöhung der Etats für Konfliktlösung insgesamt.
