Aufrüstung auf 2% des BIP – wir protestieren!
23. November 2020
Die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN BdA ruft auf zu einer dezentralen Protestaktion am 5. Dezember
Ort: Vor „Crossmedia“ (Werbeagentur der Bundeswehr), Kohlfurter Str. 41-43 (Nähe Kottbusser Brücke in Kreuzberg) um 11.00 Uhr
Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien für diesen Haushalt sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von 50 Mrd. Euro vor. Mit eine Erhöhung der sog. Verteidigungsausgaben um 30 Mrd. Euro will die Bundesregierung das innerhalb der NATO zugesagte Verspechen einlösen, in Zukunft 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke bereitzustellen. Medial wird gerade für diesen Schritt die große Trommel gerührt. Dies sei dringend geboten, denn sonst – so heißt es – könne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden.
Wir lehnen dieses Vorhaben und seine Begründung uneingeschränkt ab, da sie völlig irreale Bedrohungszenarien aufwärmen und nur dazu führen können, Öl ins Feuer globaler Krisen zu gießen, statt eine Hilfe zur Lösung der drängenden Menschheitsprobleme zu sein.
Der territoriale Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung wird heute von keinem fremden Staat in Frage gestellt. Bedroht werden die Freiheiten der Bürger*innen eher von autoritären Strömungen im eigenen Land und nicht von ausländischen Streitkräften. Die geplante Förderung der Kriegsfähigkeiten des Militärs wird gerade diese autoritären Strömungen weiter stärken. Bekanntlich wächst die Zahl der rechtsextremen Netzwerke dort bereits jetzt stetig.
Der Planet Erde steht vor einer bisher unbekannten Herausforderung: dem Klimawandel. Seine Abwendung bzw. Abschwächung erfordert gewaltige Investitionen für die überlebenswichtige öko-soziale Transformation. Dazu befinden wir uns in Mitten einer Pandemie, die das Elend und die soziale Spaltung auf der Welt weiter vertiefen. Ihre Folgen haben auch eindringlich demonstriert, warum das Gesundheitswesen nicht länger den Geschäftsinteressen von Konzernen dienen sollte, sondern auf einer neuen Grundlage im Dienste des Pflegepersonals und der Patient*innen umgestaltet und ausfinanziert werden muss.
Das Elend der Geflohenen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens und der europäischen Mittelmeerstaaten zeigen uns wie in einem Brennglas, dass die herrschende Weltordnung für die Herkunftsländer der Flüchtenden keine wirkliche Entwicklungsperspektive bietet. Hier ist eine „Wende“ unabdingbar. Und sie wird ihren Preis haben.
An all diesen Fronten werden Frieden und Freiheit verteidigt und nicht in Pilotenkanzeln von Atomwaffenträgern. Und gerade hier gibt es gewaltige Rückschläge im Abrüstungsprozess.
Deshalb war es auch ein großer Tag, als die UNO-Vollversammlung am 7. Juli 2017 das Abkommen über das Verbot von Atomwaffen beschlossen hat. Nachdem am 24. Oktober der 50. Staat dieses Abkommen ratifizierte, wird der Besitz, die Lagerung und Verbreitung von Atomwaffen ab dem 21.1. 2021 völkerrechtlich geächtet sein. Wir fordern im Namen der Internationalen Gemeinschaft, dass alle Atommächte, die sich bisher ohne Ausnahme weigern, diesen Vertrag anzunehmen und damit (bzw. so) dem Prozess einer allseitigen kontrollierten Abrüstung zuzustimmen. Auch die Bundesrepublik muss ihren Widerstand aufgeben, diesem Vertrag beizutreten.
Keine Steigerung des Rüstungshaushalts – Abrüsten statt aufrüsten!
Vollständige Umsetzen des UNO-Beschlusses zur Ächtung der Atomwaffen!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Zentrale Aktion der Berliner Friedensbewegung am 5. Dezember
