Über Covid-19-Einschränkungen, „Hygiene-Demos“…

31. Mai 2020

Über Covid-19 Einschränkungen, „Hygiene-Demos“, „Verschwörungstheorien“ GEGEN Antisemitismus und Rassismus

1. Aufgrund der weltweiten bestehenden Gefahren durch das Coronavirus schwer zu erkranken oder sogar zu sterben, gibt es berechtigte Gründe für die Vorsichtsmaßnahmen / Hygienemaßnahmen.

2. Diese sollten konsequent für alle gelten, wie das vom Grundgesetzt gedeckte Recht auf körperliche Unversehrtheit besagt. Daher sind Hotspots wie Krankenhäuser, Altenheime, Geflüchtetenunterkünfte,Knäste sowie ausbeuterische Arbeitsplätze (s. u.a. Fleischindustrie) ein Problem.

3. Umgang mit Corona in der Öffentlichkeit/ in den Medien: Das Problem besteht nicht erst seit Corona. Denn um mehr Klicks, mehr Likes, eine gesteigerte Auflage etc. zu erlangen, wird nach absoluten Nachrichten gestrebt, die schon  durch das Lesen der Überschrift ein „Genau so ist es!“ herausfordern.

Der bestehende Hass wird mal mehr mal weniger bewusst durch „soziale“ aber auch durch etablierte Medien verstärkt.

4. Daraus speisen sich diverse Demos. Dabei wird die Unzufriedenheit in der Gesellschaft, die sehr unterschiedliche Gründe hat, ausgenutzt. Interessant ist hier zu betrachten, wo die Demos begonnen haben – wie die Unzufriedenheit durch bestimmte Personengruppen ausgenutzt wird.

Wir wollen mit diesem Text nicht die virologische Seite der Pandemie betrachten, da wir dafür nicht die Expert*innen sind. Uns geht es darum die politischen Schlüsse, die gezogen wurden und die teilweise gravierende gesellschaftliche Auswirkungen zu betrachten.

Die Beschlüsse der Regierung wurden nicht aus dem luftleeren Raum heraus getroffen, sondern basieren auf bestehenden Diskursen, welche durch das Verhalten in Politik und Verwaltung bewusst oder unbewusst weiter verstärkt werden.

Das Coronavirus gibt es – und eine Ansteckung hat z.T. schwerste Folgen. Das haben wir in Italien, Frankreich, Spanien und UK gesehen – und sehen es jetzt noch z.B. in den USA oder Brasilien. Die Gefahr daran schwer zu erkranken und auch zu sterben ist nicht zu leugnen. Die Maßnahmen, die daraus folgten – der sogenannte Shut-Down ist durchaus nachvollziehbar, denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt laut Grundgesetz für alle genauso – leider nicht in der Praxis, wie z.B. an dem Versuch Menschen weiter abzuschieben oder im Bereich der Spargelernte zu sehen. 

Dass die Gefahr einer Pandemie besteht, war lange bekannt, aber es wurde sich trotz langjährigem Mahnen der WHO nicht darauf eingestellt. Daher wurde auch verpasst für ausreichenden Vorrat von Schutzmaterialien zu sorgen.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung beim Verhängen des Shut-Downs rein technokratisch gehandelt hat. In dieser Denkweise scheinen auch die steigenden prekäre Arbeitsverhältnisse keine Rolle zu spielen. Außerdem führte es dazu, dass das wenige Schutzmaterial für das Gesundheitspersonal vorgehalten werden musste und daher Menschen ihre Angehörigen über Monate nicht im Altenheim besuchen konnten. 

Doch es gilt die Grundbedürfnisse von Menschen auf Leben, Nahrung, Arbeit, Wohnen, soziales Miteinander und freie Meinungsäußerung zu schützen und sicherzustellen. Wo dies nicht geschieht ist der Protest vorprogrammiert.

Die Krise mit der Pandemie Covid-19 zeigt die Widersprüche im bestehenden Gesundheitssystem sehr deutlich. Die sozialen Verhältnisse oder die Herkunft von Menschen spielen eine wesentliche Rolle, wie Menschen von Einschränkungsmaßnahmen in Namen des Infektionsschutzgesetzes betroffen sind. Wobei die meisten hier in diesem Land noch privilegiert sind im Gegensatz zu Ländern wie Indien, Brasilien oder die Türkei.

Es heißt: Das Virus macht keinen Unterschied zwischen den Menschen. Die Auswirkungen des Virus und auch die des Shut-Downs trifft die Menschen aber sehr unterschiedlich.

In dieser Welt sind Tote nicht gleich Tote. Nicht einmal alle Corano-Toten sind gleich, die einen wurden versucht zu retten, werden richtig bestattet, die anderen wurden fahrlässig sich selbst überlassen, und dann massenbegraben, wieder andere sind in Lagern oder Knästen regelrecht dem Virus ausgesetzt worden, wieder andere sind auf der Straße geschlagen oder erschossen worden, weil sie die Ausgangssperre missachtet hätten.

Kritik an Covid-19-Maßnahmen

Wie beschrieben: Wir finden es gut, wenn Menschenleben geschützt werden. Bei vorherigen Pandemien wurde viel zu häufig versucht die Bedrohung durch Viren kleinzureden.

Doch es gibt eine fehlende Transparenz bei Lockdown- und Lockerungsmaßnahmen. Die Maßnahmen sind zu oft orientiert am Profit einzelner – derjenigen, die seit langer Zeit eine starke Lobby haben.

Dass die Bundesliga schneller durchgetestet werden konnte als die, die als Ärzt*innen und Pflegekräfte mit wirklich erkrankten und gefährdeten Patient*innen arbeiten und sich selbst dem Risiko aussetzen müssen, ist bittere Realität. Große Unternehmen wie BMW lassen sich ihre Angestellten in Kurzarbeit vom Staat finanzieren, schütten aber gleichzeitig an ihre Aktionär*innen Dividende aus. Klimaschädigende Verbrennungsmotoren sollen durch Kaufprämien zum unreflektierten Konsum verleiten und die Autoindustrie weiter päppeln. Die Lufthansa wird mit 9 Milliarden unterstützt. Die Gewinne bleiben bei den Konzernen.

Die Regierungspolitik wirkt an manchen Stellen sehr sozial, sie geht aber auch in diesen Zeiten der Coronakrise ihren gewohnten Gang. Mit ihren Maßnahmen will sie vertrauen schaffen – aber wie soll das gehen, wenn wieder der Unterschied zwischen Wirtschaftsinteressen und den doch angeblich so systemrelevanten Menschen gemacht wird?

Die Wirtschaftskrise nimmt ihren Lauf und auch die Klimakrise hat sich nicht in Luft aufgelöst, sondern wird nur noch vehementer ignoriert. Der Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismus von Mensch und Umwelt wird weiter fortgesetzt.

Millionen Beschäftigte haben jetzt schon wegen Kurzarbeit erhebliche Lohneinbußen. Wie viele müssen um ihre Existenzgrundlage fürchten? Wie viele vor allem Klein- und Kleinstbetriebe müssen schließen? Wie viele Arbeitsplätze werden vernichtet? Welche Lösungen werden gefunden? Wer zahlt für diese Krisen?

In solchen Zeiten liegt die Notwendigkeit besonders klar auf der Hand, gemeinsam gegen Entlassungen und Lohnkürzungen zu kämpfen, dafür auf die Straße zu gehen und die Verteidigung der eigenen Rechte nicht dem Staat zu überlassen.

Coronakrise, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit

Auch in Zeiten der COVID-19 Pandemie muss die Versammlungsfreiheit als eine besonders wichtige Form der Meinungsäußerungsfreiheit verteidigt werden. Dabei ist zweierlei zu bedenken.

Es geht um eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Das zwingt den Senat, sich intensiv mit der Frage zu befassen, ob die Versammlung unter Beachtung von Abstand- und Hygieneregeln ohne Ansteckungsgefahr durchgeführt werden kann. Nie hat in den vergangen Wochen die pauschale Feststellung gereicht, dass „grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt und insbesondere im Rahmen einer Versammlung unter freiem Himmel nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich immer wieder Personen dem Aufzug nähern oder gar anschließen können“. So aber der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 9. April zu einer beantragten Kundgebung, bei der 15 Personen, jede einen Buchstaben oder eine Zahl in der Hand, in einem Abstand von 5 Metern am Ostersamstag knapp 15 Minuten lang vor dem Verteidigungsministerium stehen wollten: OSTERMARSCH 2020.

Auch am 1. Mai 2020 wurden für mindestens vier Versammlungen erst eine Genehmigung erteilt, nachdem ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet worden war

Alles nur Mythen?

Mit der Corona-Pandemie sind in Deutschland wie auch weltweit Proteste über den Umgang des Staates und der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Menschen zur Eindämmung des Covid-19 entfacht. Neben diesen sind auch Proteste entflammt als „Hygiene-Demos“, „Q-Bewegung“, von Impfgegner*innen bis Aluhut-Träger*innen. Rechte Hetzer*innen und Antisemit*innen versuchen hierbei die Fäden zu ziehen. Zahlreiche Demonstrationen wurden durchgeführt, bei denen die Teilnehmer*innen vorgeben für Grundrechte, Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, gegen Impf- und Maskenpflicht, gegen Bill Gates als Sinnbild einer „feindlichen Elite“, gegen ein „Komplott“ von Pharmaindustrien und Unternehmen der Computertechnologien, gegen Digitalisierung, etc. auf die Straße zu gehen und sich dabei selbst inszenieren.

Verschwörungsmythen gab es auch vor Corona als Weltsicht. Die Frage ist welcher Raum wird diesen geboten. Hier kommt auch die Frage nach der Rolle der Medien (Informationspflicht) als vierte Macht im Staat, die aber längst auch der neoliberalen Marktlogik folgen. Klicks und damit Umsatz sind wichtiger als Informationen. Da dies auch für etablierte Medien gilt, ist es für antidemokratische Kräfte ein leichtes ihre Theorien unter die Leute zu bringen.

So gibt es nicht wenige die behaupten das Coronavirus sei harmlos, wie eine normalen Grippe. Oder auch das Gegenteil: Das Coronavirus sei eine Biowaffe und stamme aus einem Labor. Es solle eine neue Weltordnung geschaffen werden, Pharmamafia, die das Land regiere, kleine Eliten, die nur Böses vorhätten und und und.

Das demonstrierende Gemenge aus Verängstigten, Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten geht es mehrheitlich nicht um das Versammlungsrecht sondern um die Delegitimierung einer fürsorglichen Gesundheitspolitik und um die Instrumentalisierung von diffus Empörten für ihre Agenda.

Es wird alles mobilisiert was sie stärkt von: „Das Virus gibt es gar nicht“ bis „Das tödliche Virus wurde gezüchtet, um uns zu unterwerfen“. Die gegen Wir – auch wenn permanent wechselt wer denn die und wer wir sind.

Die berechtigten Proteste gegen die Covid-Maßnahmen werden mit diesen in die Welt gesetzten Diskursen ad absurdum geführt und es wird mit den Ängsten von Menschen gespielt. Gleichzeitig scheint eine andere Pandemie mal wieder verstärkt Aufwind zu erlangen, die des Antisemitismus und des strukturellen Rassismus.

Gleichsetzung von Opfern des Faschismus mit Covid-19 Einschränkungen

Wenn Anti-Corona-Demonstranten sich einen „Judenstern“ (Davidsstern) anheften mit der Schrift „ungeimpft“, verharmlosen, leugnen sie den Holocaust. Sie inszenieren sich selbst als Opfer und verweigern gleichzeitig die gesellschaftliche Verantwortung vor dem Erbe der Schoah. Diese Menschen sehen sich einer bestimmten Situation ausgeliefert und assoziieren sich im Land der Täter mit den Opfern von damals. Damit wird das nationalsozialistische Verbrechen der NSDAP, der eigenen Familie, von Mitläufer*innen und Täter*innenschaft entkoppelt. Die Opfer werden instrumentalisiert, auf plakative Weise wird die Schoah verharmlost und verhöhnt. Dieses Gemisch aus Leuten wird so inszeniert, als wären die Corona-Demos ein gemischter Haufen von Rechts – über Esoteriker*innen – bis Links: alles Extremisten

Berechtigte Kritik am Pandemie-Management der Regierungen werden so diffamiert.

Daher die Frage: Woher kommen diese Verschwörungsdemos?

Es war – auch daran sollte erinnert werden – die Privatwirtschaft, die Druck gemacht hat, die Einschränkungen aufzuheben. Das war die Allianz:

  • Die Unternehmerverbände, die als Lobbyist*innen mit dem Ziel der Lockerung massiv auf die Bundes- und Länderregierungen einwirkten, zusammen mit
  • den Rechten, die die Gefahren klein redeten oder sogar ganz negierten, denen die Abstands- und Hygieneregeln gleichgültig waren und die so mit dem Grundgesetz unter dem Arm das Grundrecht auf Gesundheit und Leben missachteten. Die Idee des Sozialdarwinismus wird hier noch ganz groß geschrieben.

Unternehmer und Coronavirus

Schon Ende April wuchs der Druck der Unternehmer*innenverbände auf die Bundesregierung, die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie zu lockern. Zunächst unter den kapitalfreundlichen Parteien FDP und AfD, und dann auch in Teilen der CDU, nahm die Kritik an der Bundesregierung zu. Sie würde einen Kurs fahren der die Wirtschaft auf die Dauer ruiniere.

Aber die Bundesregierung und die Länderregierungen haben „der Aufrechterhaltung des Betriebes von Wirtschaftsunternehmen“ immer hohe Priorität eingeräumt und sie von Anfang an von den Einschränkungen zur Eindämmung des Virus ausgenommen.

Abgesehen vom Einzelhandel für Lebensmittel sowie Gaststätten und Hotels wurde das Kapital von Anfang an von den Verboten der Eindämmungs-Verordnungen nicht unmittelbar erfasst. Ein Kurs, der auch in nicht lebensnotwendigen Betrieben die Tätigkeit für mehrere Wochen ruhen lässt wie zum Beispiel in China, aber auch in Italien oder Spanien, wurde von vornherein ausgeschlossen. Nicht einmal der Hygiene-Schutz der Beschäftigten in den Unternehmen war den Verfassern der ersten Verordnungen auch nur eine Silbe wert. Das führte dann auch unter anderem zu der Ansteckungswelle in Schlachtbetrieben.

Dann begann der Streit darum, wann die Einschränkungen im Einzelhandel, in den Gaststätten und Hotels beendet werden.

Sehr aufschlussreich ist, wie der Virologe Drosten das Agieren der Unternehmen in diesem Zusammenhang beschreibt. In der sogenannten Heinsberg-Studie, von der auch Drosten solide Ergebnisse erwartete, sollten unter anderem für ein bestimmtes Gebiet die Zahl der Toten bezogen auf die Zahl der tatsächlich Infizierten ermittelt werden. Obwohl erste Ergebnisse im Rahmen der auch schon vorher geschätzten Angaben lagen, mussten diese Ergebnisse als Begründung für die Rücknahme von Einschränkungen herhalten. Zu dem Hinweis, dass dabei eine Social-Media-Agentur des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann involviert war, bemerkt Drosten: „ … ich finde es noch schlimmer, wenn ich dann im Wirtschaftsmagazin Capital darüber lese, dass diese PR-Firma Geld bei Industriepartnern eingesammelt hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Da geht es auch um ein internes Dokument, demzufolge Tweets und Aussagen des Studienleiters Hendrick Streeck in Talkshows schon wörtlich vorgefasst waren. […]. Das hat mit guter wissenschaftlicher Praxis nichts mehr zu tun … Hendrik Streeck sagt, er gehe da völlig ergebnisoffen ran. Aber wenn das stimmt mit dem internen Papier der PR-Agentur, dann war das überhaupt nicht ergebnisoffen. Sondern eine von vornherein geplante Botschaft, die man sich kaufen konnte“ (SZ 25./26. 4. 2020 S. 31). Dann nimmt Drosten zu der Behauptung Stellung, die Kontaktsperren seien gar nicht nötig gewesen: „Das wird dann zusammen gerührt mit der angeblichen Abwesenheit einer Übersterblichkeit. So als gäbe es das doch alles gar nicht. Das spielt gewissen politischen Kräften in die Hände, die sagen, man müsse der Wirtschaft eine Chance geben. […] Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich Vertreter der Wirtschaft höre, die praktisch sagen, von dieser Lockerung weichen wir jetzt keinen Millimeter zurück.“ (SZ 25./26. 4. 2020 S. 31).

Davon ungerührt forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Kempf, am 2. Mai einen Exit-Plan der Bundesregierung.

Was folgt daraus?

Es ist Zeit die Kräfte zu bündeln, damit wir nicht von einem Sturm der Zerstörung, des Krieges und der Not fortgerissen werden. Gesundheit, Leben, Umwelt und Frieden sind gefährdet und es besteht die Gefahr der Not für sehr viele Menschen. Zum einen durch die Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgt, zum anderen der gesellschaftlichen Stimmung, die immer weiter nach Rechts rückt und auch schon vielen Menschen das Leben gekostet hat. Eine Politik, die dem solidarischen und gleichberechtigten Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft verpflichtet ist, muss sich dieser Tendenz entgegenstellen. Das gilt auch für Medien, die diese Zielsetzung durch konstruierte Stigmatisierungen sowie eine an Gewinn- und Marktlogik orientierte Berichterstattung gefährden.

Das volle Ausmaß der weltweiten Wirtschaftskrise ist noch nicht abzusehen.

Das sind Herausforderungen, denen sich Menschenrechtsbewegung, Frauenbewegung, Umweltbewegung, Friedensbewegung, Antifaschisten und Gewerkschaften gemeinsam stellen sollten. Es ist Zeit, über mögliche gemeinsame Perspektiven und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten nachzudenken. Je größer die Krise wird, desto größer wird der Druck, noch mehr Lasten auf uns abzuwälzen. Deswegen kommt es darauf an, gemeinsam zu handeln und Gegenmacht aufzubauen.

Die Krise darf nicht im Interesse von Profit für wenige geregelt werden. Daher fordern wir:

  • die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung aller Menschen
  • weltweite Entprivatisierung der Gesundheitsvorsorge
  • den Stopp vom institutionellem Rassismus – Konsequenzen gegen Täter*innen
  • Kein Lohndumping – Kein Steuerdumping
  • Gesunde Wohnverhältnisse für alle
  • Keine Dividende und Bonuszahlungen bei staatlicher Unterstützung
  • Krisenmanagement nach den Bedürfnissen der Menschen nicht dem des Profit
  • Recht auf ein gutes Leben für alle
  • Recht auf existenzsichernde Arbeit